Antikommunistische „Resolution“ zirkuliert im EU-Parlament

Die Europäische Union und ihre Institutionen beweisen sich immer wieder als Dienerinnen des Kapitals und somit Gehilfinnen oder Protagonistinnen im Antikommunismus und Geschichtsrevisionismus. Berichten zufolge ist eine neuerliche verabscheuungswürdige und ahistorische antikommunistische „informelle Entschließung“ im EU-Parlament im Umlauf. Die Fraktion der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) im Europäischen Parlament prangerte dies an. Die sogenannte „informelle Gruppe zum europäischen Gedenken“ versuche, eine schändliche Resolution zu verbreiten, die von einigen Abgeordneten der „Europäischen Volkspartei (EVP)“ und der „Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR)“ unterzeichnet wurde.

Der „Informellen Gruppe zur europäischen Erinnerung“ gehören hauptsächlich Abgeordnete der rechtsextremen Regierungsparteien Polens, Ungarns und der baltischen Staaten an. Unter den Unterzeichnerinnen finden sich laut der Berichte die Namen bekannter Antikommunisten, die eine führende Rolle bei der Verherrlichung von Nazi-Kollaborateuren in diesen Ländern spielen.

Die EU-Parlamentsfraktion der KKE weist darauf hin, dass die Entschließung „voller Goebbels-ähnlicher Fälschungen ist, deren Unwahrheit historisch erwiesen ist. Gleichzeitig versucht das verabscheuungswürdige Dokument, die Ungeheuerlichkeiten der Nazi und bürgerlichen Propaganda als angebliche ‚Fakten‘ darzustellen und damit die historische Wahrheit brutal zu verdrehen.“

Darüber hinaus versucht die antikommunistische ‚Resolution‘, verschiedene faschistische Gruppen, Nazi-Kollaborateure, Konterrevolutionäre und Kriminelle als Opfer von Verfolgungen darzustellen. Gleichzeitig werden Nazismus und Faschismus freigesprochen, Kollaborateure und faschistische Banden wie die ‚Waffen-SS‘ verherrlicht.

„Geschichtsfälschung und Antikommunismus sind die Vorwände, unter denen die Regierungen der baltischen Staaten, Polens und anderer Mitgliedsstaaten mit voller Unterstützung der EU seit Jahren Verfolgungen gegen Kommunisten, langjährige Inhaftierungen von antifaschistischen Veteranen sowie Verbote gegen kommunistische Parteien, kommunistische Symbole, die kommunistische Ideologie und Tätigkeit entfesseln“, betont die KKE-Fraktion im EU-Parlament.

Es sei kein Zufall – so die KKE – dass diese verabscheuungswürdige Entschließung zu einem Zeitpunkt komme, an dem die arbeiter- und volksfeindlichen Angriffe des Kapitals und der EU, der bürgerlichen Regierungen in den Mitgliedsstaaten eskaliere, während einer Periode der Verschärfung des Autoritarismus und der Repression gegen die Arbeiter- und Volksbewegung.

„Sie irren sich gewaltig, wenn sie glauben, dass sie durch die antikommunistischen Gemeinheiten die Menschen dazu zwingen werden, Krisen, Leiden, Armut, Kriege und das kapitalistische Ausbeutungssystem als ihr ‚ewiges Schicksal‘ zu akzeptieren. Der Sturz des Ausbeutungssystems und seine Ersetzung durch die Arbeitermacht, eine Gesellschaft, die frei ist von der Schande der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, der Sozialismus-Kommunismus ist eine unausweichliche historische Notwendigkeit, die unvermeidliche strahlende Zukunft der Menschheit“, unterstreicht die KKE-Erklärung.

Quelle: ZdA