Antikommunismus-Gesetz in Bulgarien

Der Bund der Kommunisten Bulgarien hat scharfen Protest gegen ein vom bulgarischen Parlament mit 104 gegen 46 Stimmen beschlossenes Gesetz geäußert, das Losungen, Bilder, Symbole aus dem öffentlichen Leben des Landes verbannen soll, die sich auf „die kommunistische Ideologie und das kommunistische Regime“ beziehen.

Das Gesetz legt u. a. fest, dass Objekte, die sich nicht aus dem öffentlichen Raum entfernen lassen, mit einer Aufschrift versehen werden müssen, die lautet: „Das kommunistische Regime in Bulgarien in der Zeit vom 9.9.1944 bis 11.10.1989 sowie dessen Aktivitäten wurden durch ein von der Nationalversammlung beschlossenes Gesetz als kriminell deklariert“.

Darüber hinaus sind an Schulen und Universitäten obligatorische Kurse einzurichten, die Schüler und Studenten über die „Verbrechen“ im sozialistischen Bulgarien „aufklären“ sollen.