Antikommunismus auf absurdem Niveau

Am 9. Dezember trafen sich auf Einladung der KP Griechenlands 33 Vertreterinnen und Vertreter von 30 europäischen kommunistischen Parteien. Sie diskutierten im Gebäude des EU-Parlaments über die antikommunistische Resolution des EU-Parlaments zur „internationalen Verurteilung der Verbrechen totalitärer kommunistischer Regimes“ vom 19. September.

Die Einführungsrede hielt der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Griechenlands, Dimitris Koutsoumbas. Die Vertreter der Parteien ergriffen die Gelegenheit zum Erfahrungs- und Informationsaustausch über die Intensivierung des Antikommunismus und der Repression durch die EU und bürgerliche Regierungen. Im Mittelpunkt stand die Aufgabe, den ideologischen und politischen Kampf gegen den Antikommunismus, die Verzerrung der Geschichte, die Unterdrückung und Verfolgung der Kommunisten zu führen als Voraussetzung für die Erhöhung des Bewusstseins der Arbeiterklasse.

Sie verurteilten die antikommunistische Resolution, die darauf abzielt, die historische Wahrheit zu verzerren und den Kommunismus mit der Monstrosität des Nazi-Faschismus gleichzusetzen.Sie brachten ihre Solidarität mit den Parteien zum Ausdruck, die Verfolgung und Verbot ausgesetzt sind und betonten, dass diese Bemühungen mit der Reinwaschung des Faschismus und der Unterstützung reaktionärer, sogar offen faschistischer Kräfte durch die EU einhergehen, wie beispielsweise in der Ukraine.

Der enorme Beitrag der UdSSR und der nationalen Befreiungsbewegungen unter der Führung der kommunistischen Parteien Europas zur Niederwerfung des Faschismus während des Zweiten Weltkriegs wurde hervorgehoben. Der antifaschistische Kampf müsse auch auf das verfaulte kapitalistische System abzielen, das den Faschismus trägt.

Während der Konferenz wurde mehrfach betont, dass der Angriff auf den Kommunismus ein Vorläufer der allgemeinen Intensivierung der Angriffe auf soziale, demokratische und gewerkschaftliche Rechte und die Errungenschaften darstellt, die von der Arbeiterklasse und den anderen Bevölkerungsschichten erkämpft wurden.

Wir dokumentieren einen Auszug aus der Eröffnungsrede von Dimitris Koutsoumbas, Generalsekretär der Kommunistischen Partei Griechenlands:

Gespensterbeschwörung
171 Jahre sind vergangen, seit die Einschätzung formuliert wurde, dass „das Gespenst des Kommunismus in Europa umgeht“. Es ist dasselbe „Gespenst“, das heute die Mehrheit des Europäischen Parlaments, die EU selbst, heimsucht, die den Antikommunismus zu ihrer offiziellen Politik erhoben haben.

Im September letzten Jahres, haben sich die Fraktionen der Volkspartei, der Sozialdemokraten, der Liberalen und der Grünen im Europäischen Parlament zusammengeschlossen, um eine antikommunistische Entschließung mit 535 Ja-Stimmen, 66 Nein-Stimmen und 52 Enthaltungen anzunehmen.

Wie vor zwei Jahrhunderten ist es auch heute noch so, dass alle politischen „Kräfte des alten Europa“ vereint sind gegen das „Gespenst“ der sozialen Revolution, der sozialen Gerechtigkeit, der Abschaffung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, der neuen sozialistisch-kommunistischen Gesellschaft, das sie immer noch verfolgt.

Heute zeigt die antikommunistische Offensive mit der empörenden Resolution des EU-Parlaments, dass die revolutionären Ideale des Kommunismus die Kräfte der Arbeiterklasse Europas weiterhin inspirieren, trotz der schwerwiegenden Folgen, die die Konterevolutionen in der UdSSR, in Mittel- und Osteuropa für die kommunistische Bewegung hatten, obwohl vom „Ende der Geschichte“ gesprochen wurde, und der großen Probleme, denen die Kommunistischen und Arbeiterparteien in Europa gegenüberstehen.
Wir sind aber da!
Allen Kräften des „alten“ Europas, die die alte verfaulte kapitalistische Gesellschaft verteidigen und die Grund zum Zittern haben, sagen wir, dass ihre Anstrengungen sich als vergeblich erweisen werden.

Absurde Anwürfe
Wir unterschätzen nicht das Ausmaß der antikommunistischen Offensive, die auf europäischer Ebene, in jedem europäischen Land, entfesselt wurde. Wir kennen die schwierigen Bedingungen, unter denen die Kommunisten in einer Reihe von europäischen Ländern arbeiten – in den baltischen Ländern, in der Ukraine, in Polen –, die Verhaftungen von Kommunisten, die Prozesse.

Wir sehen, dass die antikommunistische Resolution zum 80. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs weitere und härtere antikommunistische Maßnahmen in ganz Europa fordert, mit dem Verbot von Symbolen, der Zerstörung von Denkmälern und der Verstärkung der Repression gegen die kommunistischen Parteien.

Der Antikommunismus der EU erreicht ein absurdes Niveau, wenn er die Sowjetunion als „Verbündeten Hitlers“ und Mitverantwortlichen für den Ausbruch des Krieges darstellt. Sie versuchen, die Realität zu ändern, die besagt, dass der Zweite Weltkrieg wie der Erste Weltkrieg das Ergebnis der Verschärfung innerimperialistischer Widersprüche und des Kampfes um die Neuaufteilung der Welt war.

Diese Widersprüche spitzten sich durch die Existenz der Sowjetunion in Verbindung mit der globalen kapitalistischen Wirtschaftskrise (1929–1933) noch mehr zu. Die Probleme der großen Krise des Kapitalismus waren nur noch durch einen Krieg zwischen den kapitalistischen Staaten zu lösen.

Sowohl vor als auch nach dem Zweiten Weltkrieg war das Ziel der imperialistischen Blöcke, der faschistischen und nichtfaschistischen kapitalistischen Staaten, die Zerstörung des ersten sozialistischen Arbeiterstaats, der UdSSR, einem Leuchtfeuer der Völker.

Sowohl globale imperialistische Kriege als auch Hunderte von regionalen Kriegen fanden im Interesse der mächtigsten kapitalistischen Staaten statt, es handelte sich um abscheuliche imperialistische Verbrechen gegen die Menschlheit, darunter Tausende Massenmorde und Gräueltaten von beispielloser Brutalität.

Das ist die Wahrheit!
Die kommunistischen und Arbeiterparteien Europas lehnen die verleumderische Kampagne der so genannten „zwei Extremismen“ ab! Wir betonen den organischen Zusammenhang zwischen der Monströsität des Nazismus-Faschismus und dem Monopolkapitalismus! Wir stellen fest, dass es kein Zufall ist, dass die antikommunistische Offensive mit den Bemühungen der bürgerlichen politischen Kräfte kombiniert wird, den Faschismus freizusprechen, diejenigen als Helden darzustellen, die mit den Nazis im Baltikum, in der Ukraine und anderswo kollaboriert haben.

An diesem Bemühen sind die EU-Länder als Ganzes beteiligt, die seit Jahren gegen die Resolution „zur Verurteilung der Heroisierung des Nationalsozialismus“ stimmen, die Russland alljährlich der Generalversammlung der Vereinten Nationen vorlegt.

Revision des Sieges über den Faschismus
Vor einigen Jahren haben wir gesehen, dass die EU kein Problem damit hat, reaktionäre, auch offen faschistische Kräfte zu unterstützen, um in der Ukraine gemeinsam mit den USA ihre geopolitischen Ziele durchzusetzen. Wir erinnern die Völker Europas und der ganzen Welt daran, dass es die Rote Fahne, das Banner des ersten sozialistischen Staates, der Sowjetunion, war, die im Triumph von der Roten Armee auf dem Reichstag gehisst wurde, die gerade das Gros der angeblich unbesiegbaren Armeen Nazi-Deutschlands vernichtet hatte.

Das Ziel der EU zeigt sich in der antikommunistischen Resolution, in der sie ein „neues „Nürnberg“ fordert, diesmal für den Kommunismus, in Bezug auf die „dringende Notwendigkeit einer Übereinkunft und der moralischen und rechtlichen Bewertung der Verbrechen des Stalinismus und der kommunistischen Diktaturen“.

Das richtet sich nicht nur gegen die Kommunisten, sondern ist auch der Versuch, das Ergebnis des Zweiten Weltkriegs zu revidieren. Ein Ergebnis, das durch Ströme von Blut der Roten Armee, der Sowjetunion, die nationalen antifaschistischen Befreiungskämpfe der Kommunisten und anderer Kämpferinnen und Kämpfer aller Völker Europas errungen wurde.
Bei jeder Gelegenheit verweisen wir auf den bevorstehenden 75. Jahrestag des antifaschistischen Sieges der Völker, eine Hommage an all jene, die auf den Schlachtfeldern und im Untergrundkampf gegen die Unterdrückung durch den faschistischen Imperialismus ihr Leben gelassen haben oder verletzt wurden. Und an die kommunistischen Parteien auf der Welt, die die Kämpfe zur nationalen Befreiung führten.

Warum nimmt die derzeitige Offensive gegen die kommunistischen Ideale und die Kommunisten solche Ausmaße an, wenn unsere Gegner doch betonen, dass sie dem Kommunismus ein Ende gesetzt haben, dass die Sache verloren ist?

Wir wissen, dass sie so reden, weil sie sehr wohl wissen, dass sie, wie viel Tinte sie auch verspritzen, um das „Ende des Klassenkampfes“ zu verkünden, dies nie erreichen werden, solange die so genannte „Marktwirtschaft“ existiert.

Der Kapitalismus, das System, das auf Profiten durch Ausbeutung basiert, schafft, erhält und verschärft die Probleme der Menschen und kann die tatsächlichen Bedürfnisse der Menschen nicht befriedigen.

Übersetzung: Manfred Idler

Abschlusserklärung des Treffens europäischer Kommunistischer und Arbeiterparteien.
Brüssel, 9. Dezember 2019

Die Kommunistischen und Arbeiterparteien, die am europäischen Treffen 2019 teilnehmen, verurteilen die empörende antikommunistische Resolution des EU-Parlaments. Es handelt sich um ein Machwerk, das auf die Zerstörung der historischen Wahrheit abzielt und die Grundlagen für die Rehabilitierung des Faschismus legt, der in Europa sein Haupt erhebt. Die rote Fahne auf dem Reichstag ist unauslöschliches Zeugnis dafür, wer den Nazismus/Faschismus besiegt hat.

Der entscheidende Beitrag der Sowjetunion zur Zerschlagung des Faschismus/Nazismus und zur ewigen Verdammung seiner Verbrechen kostete das Blut von Millionen Toten, Millionen Verwundeten und unzähligen Opfern des antifaschistischen Kampfes der Völker Europas. Das kann nicht ausgelöscht werden, es kann nicht durch eine geschichtslose Niederträchtigkeit wie diese Resolution verzerrt werden, die provokativ versucht, den Kommunismus mit dem Faschismus gleichzusetzen, der aus dem Kapitalismus erwachsen ist.

Die arbeitenden Menschen, die Völker Europas wissen sehr wohl, dass die neuen volksfeindlichen und antidemokratischen Maßnahmen, die Unterdrückung der Arbeiterbewegung wie immer mit einer Eskalation des Antikommunismus einhergehen. Wir rufen sie auf, die antikommunistische Entschließung des EU-Parlaments zu verurteilen und zurückzuweisen, dem Antikommunismus eine Absage zu erteilen, aktiv die antikommunistische Hysterie zu blockieren und die kommunistischen und Arbeiterparteien Europas in jeder Weise zu stärken!