Antikolonialer Kurs

Vertrag gekündigt: Nigers Übergangsregierung hat am Samstag erklärt, das 2012 mit den USA geschlossene Abkommen über militärische „Kooperation“ gelte nicht mehr – „mit sofortiger Wirkung“. Auf der Grundlage dieses Vertrags haben die USA derzeit mehr als 1.000 Soldaten stationiert und betreiben unter anderem ihre wichtigste Drohnenbasis in Afrika in Agadez im Norden Nigers. 2018 hatten die USA die Basis für mehr als 100 Millionen US-Dollar errichtet.

Der „ungerechte“ Vertrag sei dem Land am 6. Juli 2022 „unilateral aufgezwungen“ worden mittels einer einfachen Verbalnote, erklärte Regierungssprecher Amadou Abdramane am 16. März im Staatsfernsehen. Die US-Militärpräsenz sei illegal und verletze alle demokratischen und Verfassungsregeln.

Kurz nach ihrer Machtübernahme hatte die Übergangsregierung unter General Abdourahamane Tiani sämtliche Militärabkommen mit Frankreich gekündigt und den Abzug französischer Truppen gegen den Widerstand der französischen Regierung durchgesetzt. Die letzten französischen Soldaten hatten Niger Ende Dezember 2023 verlassen.

Die Regierung Nigers, erklärte Regierungssprecher Abdramane, habe „unter Berücksichtigung der Bestrebungen und Interessen ihres Volkes“ beschlossen, „in voller Verantwortung das Abkommen über den Status des US-Militärpersonals und der Zivilangestellten des US-Verteidigungsministeriums auf dem Gebiet Nigers mit sofortiger Wirkung zu kündigen“.

Matthew Miller, Sprecher des US-Außenministeriums, twitterte, man habe das Kommuniqué der nigrischen Regierung zu Kenntnis genommen. Es sei auf „offene Diskussionen (…) über unsere Bedenken“ bezüglich des Kurses der Übergangsregierung gefolgt.

Der Erklärung der Regierung in Nigers Hauptstadt Niamey war ein dreitägiger Besuch einer US-amerikanischen Delegation unter der Leitung von Molly Phee vorausgegangen. Phee leitet die Unterabteilung für Afrika des US-Außenministeriums. General Tiani traf sie nicht. Die Delegation habe sich nicht an diplomatische Gepflogenheiten gehalten und Niamey einseitig über ihre Zusammensetzung und Ankunftsdatum informiert, sagte Abdramane.

Der Schritt der Regierung Tiani ist unerwartet, passt aber zu ihrem selbstbewussten antikolonialen Kurs. Das Land hat mit seinen Nachbarn Mali und Burkina Faso die Allianz der Sahel-Staaten gegründet und arbeitet verstärkt mit Russland zusammen. Aktuell sind in Niamey noch Soldaten der deutschen Bundeswehr stationiert. Ihr Einsatz soll bis 31. Mai 2024 laufen.