Antikapitalistische Alternative

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) will im Bundestagswahlkampf ihre linke, antikapitalistische Ablehnung von Merkels „Wir schaffen das“ vorstellen. Dazu plant die Partei, flächendeckend Landeslisten aufzustellen. Die Partei hat ihre Vorstellungen in dem Satz „Unsere Willkommenskultur heißt: Gemeinsam kämpfen!“ und in ihrem Sofortprogramm „Geben wir uns fünf“ zusammengefasst.

Der Parteivorstand der DKP hat in der vergangenen Woche beim Bundeswahlleiter angezeigt, dass die Partei kandidieren wird. Am 10. September beschloss der Parteivorstand die nächsten Schritte, damit die Partei flächendeckend mit Landeslisten antreten kann. Im Oktober und November wird die DKP Mitgliederversammlungen in den Ländern durchführen, die die Kandidatinnen und Kandidaten für die jeweilige Landesliste wählen werden. Um kandidieren zu dürfen, müssen kleine Parteien Unterschriften von Unterstützern vorlegen – in den meisten Ländern muss die DKP 2 000 Unterstützer nachweisen. Die Partei hält diese Hürde für undemokratisch, will aber die Sammlung der Unterschriften nutzen, um ihre Auffassungen bekannter zu machen.

Die DKP richtet sich dagegen, dass die AfD sich als Vertreterin der breiten Bevölkerung präsentiert. Der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele sagte am Sonntag: „Die AfD bietet mehr Merkel, nicht weniger: Mehr Rassismus als die Bundesregierung mit ihren Asylrechtsverschärfung. Mehr asoziale Sparpolitik als Schäuble mit seiner schwarzen Null. Gegen Merkel und gegen die AfD stehen wir für die Solidarität zwischen Flüchtlingen und Einheimischen und für die antikapitalistische Alternative zu Ausbeutung, Spardiktat und Kriegspolitik.“

Bereits im Februar hatte der DKP-Parteitag beschlossen, die Kandidatur vorzubereiten. Eine Minderheit hatte vorgeschlagen, die Partei „Die Linke“ zu unterstützen, um linke Kräfte im Kampf gegen die Rechtsentwicklung zu bündeln. Einzelne Gliederungen der Partei haben angekündigt, dass sie entgegen dem Statut der DKP den Beschluss zur Kandidatur nicht umsetzen werden, weil sie ihn für falsch halten. Die Parteimehrheit sieht ihre Aufgabe dagegen darin, im Wahlkampf als kommunistische Kraft die Interessen der arbeitenden Bevölkerung aufzuzeigen: Verbesserungen seien nur im Kampf gegen Banken und Konzerne möglich, nicht durch Abschottung gegen Flüchtlinge.

Während die Partei ihre Kandidatur vorbereitet, hat sich die seit Jahren dauernde Richtungsauseinandersetzung verschärft. Der Parteivorstand befasste sich am Wochenende in einer ausführlichen Debatte mit der Lage der Partei. Patrik Köbele schätzte ein, dass sich mit dem „Kommunistischen Netzwerk“ eine Fraktion innerhalb der Partei gebildet habe. „Wenn unser Organisationsprinzip, breit zu diskutieren und gemeinsam zu handeln, bewusst gebrochen wird, dann ist das nicht allein durch Diskussionen zu lösen“, sagte er. Der Parteivorstand beschloss, die inhaltliche Diskussion innerhalb der Partei fortzusetzen, aber gleichzeitig zu beraten, welche weiteren Maßnahmen die Partei ergreifen solle. Im November will der Parteivorstand darüber beschließen.

Außerdem beschloss der Parteivorstand am Wochenende, den Aufruf zur Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Demonstration im Januar zu unterstützen und bereitete den Jugendpolitischen Ratschlag am 8. und 9. Oktober vor. Der UZ-Chefredakteur Lucas Zeise beschrieb die UZ in einem Referat als „Wahrnehmungsorgan“ der DKP, um die Entwicklung des Imperialismus zu begreifen. Klaus Leger, Leiter des Commpress-Verlags, der die UZ herausgibt, beschrieb die nächsten Schritte, um den Online-Auftritt dieser Zeitung zu verbessern. Die Aufgabe der DKP-Gliederungen sei: „Keine Demonstration, keine Aktion ohne UZ“. Am Samstag unterbrach der Parteivorstand seine Sitzung, um an der Demonstration und Veranstaltung gegen das KPD-Verbot teilzunehmen.