Antifaschismus muss gemeinnützig bleiben

In Berlin protestierten mehrere hundert Antifaschistinnen und Antifaschisten am 21. Oktober vor dem Berliner Abgeordnetenhaus gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA). „Die BRD ist vor dem Hintergrund der Gewaltverbrechen der Nazis entstanden“, erklärte Thomas Willms, Geschäftsführer der VVN-BdA: „Wenn nicht die VVN, wer sonst soll denn hierzulande gemeinnützig sein?“ Der Entzug der Gemeinnützigkeit der VVN geht auf ihre Nennung im bayerischen Verfassungsschutzbericht zurück. Dem folgte die Entscheidung des Berliner Finanzamtes mit Verweis auf Paragraph 51 der Abgabenordnung. Die VVN fordert, den entsprechenden Satz zu streichen und das Gemeinnützigkeitsrecht grundlegend zu reformieren.