Antifaschismus ist Gemeinnützig

Der bayerische Verfassungsschutz (VS) hat seinen Bericht veröffentlicht. Auf Grundlage der „Erkenntnisse“ des Landesamtes aus München hatte das Berliner Finanzamt im vergangenen Jahr der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit entzogen, da die VVN-BdA eine „linksextremistisch beeinflusste“ Organisation sei.

„Als Beweis für unsere ‚linksextremistische Beeinflussung‘ gilt dem bayrischen Innenministerium in diesem Jahr die Beteiligung an einer antimilitaristischen Kundgebung in München und die Mitveranstaltung des Vortrags in Augsburg mit dem Thema ‚Die Militarisierung der EU‘“, schreibt die VVN-BdA Bayern in einer Stellungnahme. „Hier werden linke Hiphop-Bands, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes und Initiativen wie ‚Ende Gelände‘ auf die gleiche Ebene wie rechtsterroristische Netzwerke gestellt“, sagt der Rechtsextremismus-Experte Robert Andreasch gegenüber dem „Bayrischen Rundfunk“. Das bayrische Landesamt für Verfassungsschutz falle immer wieder auf durch die Diffamierung zivilgesellschaftlich-demokratischen Engagements bei gleichzeitiger Verharmlosung rechtsextremistischer Umtriebe und Untätigkeit bei rechtsterroristischen Aktivitäten, schreibt die VVN-BdA Bayern.