Antifa, wie weiter?

Das wochenlange politische und mediale Trommelfeuer gegen das NPD-Verbot signalisierte: Dieser Prozess sollte gegen die Wand gefahren werden. Was ist von dem viel beschworenen Rechtsstaat zu halten, wenn er die NPD zwar als verfassungsfeindlich, aber wegen ihrer „Bedeutungslosigkeit“ als vernachlässigenswert einstufen lässt? Blindheit auf dem rechten Auge, oder aber indirekte Unterstützung faschistischer Ideologie und rechten Terrors, als Treibsatz beim großen Rechts-um, bei dem die Geheimdienste willige Helfer sind?

Auch wenn wir es in Dortmund vorrangig mit der kriminellen und gewaltbereiten Klientel der Partei „Die Rechte“ zu tun haben, kennen wir doch die engen Kontakte beider Nazi-Parteien, die im Dortmunder Rat sogar eine „Gruppe“ bilden und mit jährlich 40 000 Euro finanziert werden.

Die NPD spielt nach wie vor ideologisch, agitatorisch und organisatorisch eine wesentliche Rolle im gesamten braunen Netzwerk bis hin zu terroristischen Gruppierungen wie „blood and honour“, combat 18 und dem NSU. Wir halten sie daher für brandgefährlich und fordern nach wie vor sowohl ihr Verbot als auch das der Partei „Die Rechte“. Der ständige Kampf gegen Rassismus, Hass und Menschenverachtung, die Solidarität mit den Opfern rechter Gewalt und die Forderung, die verfassungsfeindlichen Banden zu verbieten, gehören zusammen.

Das NPD-Verbot ist gescheitert – und nun? Für Neofaschisten aller Couleur ist damit das Signal für ein Ausweiten und Steigern ihres verbrecherischen Treibens gegeben. Für uns Antifaschistinnen und Antifaschisten heißt das, den Kampf gegen Faschismus und Krieg zu verstärken und besser zu organisieren.

In Dortmund hat sich nach verstärkten neonazistischen Überfällen und Gewalttaten auf Nazigegner die Kampagne „Es reicht – rechte Gewalt stoppen!“ gegründet, in der alle Bündnisse, der DGB, Jugendorganisationen, DKP und Linkspartei vertreten sind. Das Bündnis Dortmund gegen Rechts, das seit 17 Jahren seine Arbeit macht, wird seine Schwerpunkte Aufklärung, antifaschistische Aktionen im öffentlichen Raum und die Solidarität mit Flüchtlingen weiterentwickeln.

Ula Richter ist Sprecherin des

Bündnisses „Dortmund gegen Rechts“