Antifa verbieten?

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) will die Antifa verbieten. Als Vorwand dienen ihm Brandanschläge auf Abschiebebehörden in Hannover und Braunschweig Anfang Januar. Ein mutmaßliches Bekennerschreiben tauchte nach den Anschlägen auf dem Internetportal „Indymedia“ auf. In einem offenen Brief wenden sich Gewerkschaften und linke Gruppen und Organisationen, unter anderem die DKP Niedersachsen, gegen das geplante Verbot: „Unbewiesene Behauptungen und falsche Vorstellungen angeblicher Organisationsstrukturen stellen wieder einmal die Realität auf den Kopf: In den letzten Jahren sind erschreckende Beispiele rassistischer und antisemitischer Attentate und Morde bekannt geworden. (…) Wer Links und Rechts gleichsetzt, verteidigt nicht die Demokratie, sondern diffamiert und bekämpft die, die für eine solidarische Gesellschaft kämpfen (…)“. Der Brief kann unter kurzelinks.de/antifa-nds unterzeichnet werden.