Antifa mit AfD

Am vergangenen Sonntag bat Anne Will zum Talk über den Antisemitismus in Deutschland gebeten. Die eingeladene Vorzeigemuslima, Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD), Tochter palästinensischer Flüchtlinge, erklärte uns in der Sendung, dass es bei der Erinnerung an die „nationalsozialistischen“ Verbrechen um den Kern unserer – selbstverständlich wunderbaren – Demokratie gehe. Cheblis Patentrezept, um den Antisemitismus zu bekämpfen, heißt: Pflichtbesuche in KZ-Gedenkstätten.

Auch eingeladen war Esther Bejarano, Musikerin, DKP-Mitglied, die Auschwitz überlebt hat. Ihre Lebensgeschichte gab ihr die Autorität, zu sagen, was im deutschen Fernsehen sonst nicht zu hören ist: Dass es alte Nazis waren, die diese wunderbare Demokratie aufgebaut haben, dass diese Tradition unseres Staates der Grund dafür ist, dass der Antisemitismus nie weg war. „Man muss sich nicht nur über den Antisemitismus Gedanken machen, sondern auch über den Rassismus.“

Bei der hochoffiziellen Staats-Antifa gilt das nicht. Hier darf jeder mitmachen – zum Beispiel Beatrix von Storch. Vor zwei Wochen beriet der Bundestag darüber, wie er „Antisemitismus entschlossen bekämpfen“ will. Von Storch lobte an dem Antrag, dass bei Ausländern, die „zu antisemitischem Hass aufrufen“, ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse festgestellt werden soll – Abschiebung gegen Antisemitismus. Die AfD stimmte gemeinsam mit allen anderen Parteien für den Antrag. Nur die Linksfraktion enthielt sich, sie lehnt ein solches „Sonderrecht“ für Ausländer ab.

Der politisch korrekte Kampf der Minister gegen Judenhass richtet sich vor allem gegen Migranten: Als im Dezember tausende von ihnen gegen Trumps Jerusalem-Entscheidung protestierten, verbrannten einige von ihnen auch Israelfahnen. Springers „Welt“ empörte sich über „antisemitische“ Sprechchöre wie „Israel – Kindermörder“. CDU-Politiker entdeckten den Begriff des „importierten Antisemitismus“ als Keule gegen Flüchtlinge aus muslimischen Ländern.

Der offizielle Kampf gegen Antisemitismus dient dazu, den demokratischen Kampf gegen die israelische Apartheid-Politik auf eine Stufe mit Höckes Geschichtsfälschung zu stellen. Und er bietet den Vertretern des Staatsapparates, der den NSU-Terror möglich gemacht hat, die Gelegenheit, sich als blitzsaubere Demokraten zu präsentieren.

Natürlich ist es gut, dass der deutsche Imperialismus noch nicht alle Hemmungen ablegen konnte, die ihm der Sieg über den Faschismus aufgezwungen hat. Natürlich ist die politische Korrektheit der Staats-Antifa verglichen mit dem Antisemitismus des ultrarechten AfD-Flügels das kleinere Übel. Aber wenn die Regierenden vom Kampf gegen Judenhass reden, meinen sie alles mögliche: Den Kampf gegen Rechts, die parlamentarische Taktik gegen die AfD, die rassistische Stimmungsmache gegen Flüchtlinge und den Kampf gegen Linke.

Die offiziellen Verlautbarungen gegen Antisemitismus behaupten, dass Antisemitismus nicht rechts sei, er finde sich in allen politischen Lagern – obwohl selbst die offiziellen Statistiken angeben, dass 90 Prozent der antisemitischen Straftaten von Rechten begangen werden. Ist es dasselbe, wenn Faschisten ihre faschistische Tradition pflegen, oder wenn Migranten den israelischen Regierungsterror durch die Brille reaktionärer islamistischer Ideologie sehen? Die Ursachen des Antisemitismus liegen darin, dass bis heute faschistische Kräfte ganz legal ihre Hetze verbreiten dürfen, sie liegen in einem Gesellschaftssystem, das Menschen entwurzelt und ihnen Angst vor dem sozialen Abstieg macht. Regierungsbeauftragte und Pflichtgedenken werden nichts erreichen, um den Antisemitismus zu bekämpfen. Das geht nur, wenn mehr Menschen hinter der politischen Korrektheit die asoziale Politik der Regierung erkennen und im solidarischen Kampf die Tradition des antifaschistischen Widerstandes am Leben halten.