Antidemokratische Mitte

Wie der Eingriff ins Grundgesetz genau aussehen soll, wird noch hinter verschlossenen Türen verhandelt. Zwischen christlicher Union, Sozialdemokratie und den Olivgrünen besteht aber Einigkeit: Noch bevor das neue Parlament zusammentritt, muss mit der dafür notwendigen Zweidrittelmehrheit ein neues Aufrüstungspaket durch den Bundestag gepeitscht werden. Dafür gibt es nur einen einzigen Grund: Das Volk will es nicht.

Deshalb muss es „jetzt schnell gehen“, wie die FAZ dem Kriegsbündnis am letzten Wochenende auf Seite 1 entgegenschrie. Zwar sei für diesen neuen, am Haushalt vorbeizufummelnden Kriegskredit keine gesellschaftliche und mit dem Zusammentreten des neuen Parlaments auch keine dafür qualifizierte parlamentarische Mehrheit mehr vorhanden. Aber egal: Um die Demokratie werde nicht hier, „um die wird in der Ukraine gekämpft“. Der Zweck also soll die Mittel heiligen. Zweck ist Krieg, Mittel ist Wille des Volkes – und der habe sich dem Krieg eben unterzuordnen.

Das Votum vom 23. Februar ist bei aller sonstigen Zwiespältigkeit in dieser Frage eindeutig: Diejenigen, die die Ukraine mit Waffen vollstopfen und nur darüber streiten, ob neben Panzern auch weitreichende Raketen geliefert werden sollen, sind vor drei Jahren von diesem Volk mit einer Zweidrittelmehrheit ausgestattet worden. Das war noch vor dem Februar 2022, als Russland in den ukrainischen Bürgerkrieg eingriff. Diese Zweidrittelmehrheit ermöglichte ihnen, für die Lieferung dieser Waffen am Haushalt vorbei Kredite aufzunehmen. Damit ist es bald vorbei, außer die mit über einem Drittel gewählten, aus ganz unterschiedlichen Gründen gegen diesen Krieg eingestellten Parteien AfD und „Die Linke“ werden noch weichgeknetet. Letztere haben bereits deutlich signalisiert, dass es dazu keiner allzugroßen Überredungskünste bedarf.

Dennoch wollen die Demokratiegegner von rechts auf Nummer sicher gehen. Das alte Parlament kann ja mit den alten Mehrheiten noch abstimmen, auch wenn das Volk den Lügen, in der Ukraine werde „um die Demokratie gekämpft“, eine Absage erteilt hat. Die antidemokratische Mitte ist fest entschlossen, dem eigenen Volk den Stinkefinger zu zeigen. Frecher hat eine Regierung noch vor ihrer Installation mithilfe der völlig prinzipienlosen Kleinbürger von den „Grünen“ selten dem eigenen Volk ins Gesicht geschlagen.