Antichinesische Sturmflut

Die Empörung ist groß, die Zeit knapp. Bis Montag kann der Einstieg der chinesischen Reederei Cosco beim Hamburger Hafen noch verhindert werden. Politik und Medien schäumen. FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fragt sich, was passieren müsse, damit Deutschland „nicht Männchen macht vor den Feinden der freien demokratischen Welt“. Grünen-Chef Omid Nouripour sorgt sich um die Sicherheit der kritischen Infrastruktur. Die „FAZ“ meint neuerdings, dass der „Verkauf von Tafelsilber“ nicht in deutschem Interesse sei.

Um was geht es? Im Sommer vergangenen Jahres hatten die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) und die China COSCO Shipping Corporation vereinbart, dass das Staatsunternehmen für 65 Millionen Euro 35 Prozent der Anteile an der Container Terminal Tollerort GmbH (CTT) erwirbt. CTT betreibt den kleinsten Container­umschlag im Hamburger Hafen. Derzeit können dort an vier Liegeplätzen große Containerschiffe be- und entladen werden. Dass sich Reedereien bei Hafenbetreibern einkaufen hat einen einfachen Grund. Ihre Schiffe werden bevorzugt behandelt, wenn sie Anteilseigner sind. Die Hafenbetreiber profitieren durch die Umschläge der Partner in ihren Häfen. Durch die Investitionen können sie ihre Anlagen erweitern. Die Investition von Cosco ist für die Hafen AG interessant. Die westliche Wirtschaft schwächelt, Exporte gehen zurück. Damit werden weniger Container umgeschlagen, was die Profite der HHLA sinken lässt. Anders die chinesische Wirtschaft. Sie wächst. Was eine Zunahme des Handels und dementsprechend der Umschläge erwarten lässt. Deswegen spricht sich Hamburgs Bürgermeister Peter Tschent­scher (SPD) für die Beteiligung aus.

Wollen ausländische Investoren mehr als 10 Prozent der Aktien von Firmen übernehmen, prüft unter anderem das Kartellamt. Laut NDR seien sechs Ministerien beteiligt. Sie alle hätten Einwände. Das Kanzleramt verhindere derzeit eine Entscheidung. Wird die nicht bis Montag getroffen, ist das Geschäft genehmigt. Es sagt zwar keiner, aber vermutlich befürchten Grüne und FPD, dass Bundeskanzler Olaf Scholz eine Marionette der KP Chinas ist.

Nach dem Scheitern des Wirtschaftskriegs gegen Russland sucht die Kriegsfraktion des deutschen Kapitals die Konfrontation mit China. Ziel ist es, China von der Weltwirtschaft abzukoppeln. Dass das scheitern muss, hängt mit dem Grundwiderspruch des Kapitalismus zusammen: Die Vergesellschaftung und damit die Internationalisierung der Produktion schreitet voran. Die private Aneignung des Reichtums stößt immer stärker an ihre eigenen Grenzen. Bremsen lässt sich dieser Prozess mit Krieg. Die Folgen dieser Politik werden auf die Werktätigen abgeladen. Sie hungern und frieren. Kleine und mittlere Unternehmen gehen Pleite. Kriege und Wirtschaftskriege sind nur im Interesse des Monopolkapitals. Wie das Verschleudern von öffentlichem Eigentum.

Die HHLA wurde 1939 als Aktiengesellschaft organisiert. 1970 beschloss der Hamburger Senat mit SPD-Mehrheit eine neue Hafenordnung. Sie „befreit die HHLA von allen hoheitlichen Aufgaben und stellte das Unternehmen in den freien Wettbewerb“. 2007 brachte die Stadt Hamburg als alleiniger Aktionär ein Drittel der Anteile an die Börse. Bürgermeister zu der Zeit war der CDU-Politiker Ole von Beust. Die Einigkeit im deutschen Kapital ist groß, den Hamburger Hafen nach Kapitalprinzipien zu führen.

Cosco wird in Deutschland als kapitalistisches Unternehmen agieren. Unter kapitalistischen Vorzeichen scheinen die chinesischen Investitionen sinnvoll zu sein. Die Frage für die Werktätigen ist, wie sie öffentliches Eigentum unter ihre Kontrolle bringen.