Anstieg antimuslimischer Straftaten

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, hat sich für eine „gesonderte Erfassung von antimuslimischen Straftaten“ ausgesprochen. Dies sei „ein überfälliger Schritt“, den auch Islamverbände und Kriminologen seit Jahren forderten. „Ich begrüße es daher, dass die Bundesregierung nun eine entsprechende Erweiterung des Themenfeldkataloges zur Definition und Erfassung politisch motivierter Kriminalität befürwortet und hoffe auf eine baldige Umsetzung durch die Innenministerkonferenz“, so die Abgeordnete.

Um die wachsende Islamfeindlichkeit in Teilen der Bevölkerung zu bekämpfen, sei jedoch zunächst ein klares Lagebild über das Ausmaß solcher Übergriffe erforderlich. Allein für das vierte Quartal 2015 zählte die Bundesregierung 24 meist rechtsextrem motivierte Übergriffe auf Moscheen, die von Volksverhetzung bis zu schwerer Brandstiftung reichen.

„Das ist ein massiver Anstieg gegenüber den vorangegangenen drei Quartalen, in denen insgesamt 48 Straftaten gegen muslimische Gotteshäuser gezählt wurden“, so Jelpke weiter.