Anspruchslos

In der Pandemie sind 870.000 Minijobberinnen und -jobber von jetzt auf gleich arbeitslos geworden. Die Gefahr, den Job zu verlieren, sei für sie rund zwölf Mal höher als für sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, sagt die Bertelsmann-Stiftung. Wenn Bertelsmann eine Studie herausgibt, ist immer Vorsicht geboten. In diesem Fall aber haben sie recht, den Fokus auf die Minijobberinnen und -jobber zu richten. Diese zahlen nicht in die Sozialversicherung ein und haben somit auch keinen Anspruch auf Kurzarbeiter- oder Arbeitslosengeld.

Der Großteil von ihnen lebe und arbeite in prekären Verhältnissen. Die Mehrheit brauche diese Arbeit, um das Haushaltseinkommen aufzubessern, 60 Prozent der insgesamt noch knapp sieben Millionen Minijobber lebten in Haushalten mit einem verfügbaren Monatseinkommen von weniger als 2.000 Euro, so Bertelsmann.

Prekäre Arbeitsverhältnisse sind beim Kapital sehr beliebt und also auch bei den ihm zuarbeitenden Bundestagsparteien. Diverse „Reformen des Arbeitsmarktes“, insbesondere die Hartz-Gesetzgebungen, hatten allesamt das Ziel, Arbeit billig wie Dreck zu machen. Und es ist ihnen in weiten Teilen gelungen.

Die Minijobreform von 2003 wurde mit der Zielsetzung eingeführt, die Arbeitslosigkeit zu senken und eine stärkere Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt zu fördern. Beschäftigungsverhältnisse mit geringem Lohneinkommen sollten als Sprungbrett für einen Wechsel in besser entlohnte Tätigkeiten fungieren. ver.di stellte bereits 2017 fest, dass Minijobs kein geeignetes beschäftigungspolitisches Instrument sind, um Arbeitslosigkeit zu minimieren und eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu erreichen. Die logische Folge ist die Forderung nach einer Sozialversicherungspflicht für alle Beschäftigungsverhältnisse mit entsprechenden Leistungen für die betroffenen Kolleginnen und Kollegen.

Vor allem CDU und CSU sehen das anders und bringen vor der Bundestagswahl auch noch eine Erhöhung der Verdienstgrenze für Minijobber auf 600 Euro ins Spiel.

Dazu passt das Stellenangebot auf der CSU-Homepage: „Zur Verstärkung unseres jungen Kampagnen-Teams und Organisation einer Mobilisierungskampagne in der Wahlkampfzentrale der CSU-Landesleitung suchen wir Praktikanten (m/w/d). Wir bieten Dir eine anspruchsvolle, vielseitige und spannende Aufgabe vom 15. Juli bis 31. September auf 450-Euro-Basis.“