Anschlussgedenken in Österreich

Österreichs Historiker und Politologen erleben mit ihren diversen publizistischen Anboten derzeit einen Boom. Das hat weniger mit der Fülle von stets möglichen historischen Gedenkzeremonien zu tun, als mit dem Interesse der in den letzten Jahrzehnten und derzeit führenden politischen Apparate an einer sich wissenschaftlich-historisch gebenden Darstellung, ihre personale Option unterscheide sich grundsätzlich von jener der Vergangenheit und beeinflusse deshalb positiv den konkreten Verlauf der Geschichte.

Am Beginn dieses Jahres steht der „Anschluss Österreichs“ an das Deutsche Reich im Vordergrund des Gedenkens. Die Idee zu einem solchen Anschluss reicht bis in die Zeit der Gründung des Deutschen Reichs (1871) zurück.

Die Annexion wird vorbereitet

Nach dem Zusammenbrechen der Habsburgermonarchie ging es 1918/1919 um die Annexion von Restösterreich bzw. „Deutschösterreich“ durch Deutschland. Ein imperialistisches Anschlusskonzept verfolgte der bürgerliche deutsche Reichskanzler (1923) und Reichsaußenminister (1923 bis 1929) Gustav Stresemann, für den die politische Demokratie die passende Form der Klassenherrschaft nach Abdanken der Dynastien war: „Gelingt es uns … die Deutsch-Österreicher an uns zu fesseln, dann kommen wir über manches hinweg, was wir nach anderer Richtung verloren haben; dann haben wir den großen Block der 70 Millionen Deutschen inmitten Europa, an dem keiner vorbeigehen kann.“ Für die Ikone der österreichischen Rechtswissenschaft Hans Kelsen war die Unabhängigkeit Österreichs unerwünscht, um sie zu beenden, „müssten wir jederzeit bereit sein!“

Während die Sozialdemokratische Partei das Anschlussbestreben bis zur Errichtung der faschistischen Diktatur in Deutschland unterstützte, lehnte die 1918 gegründete Kommunistische Partei Österreichs einen Anschluss ab. Das Regime um Engelbert Dollfuß wollte mit seiner von päpstlichen Rundschreiben und vom italienischen Faschismus inspirierten „ständestaatlichen“ Verfassung ein diktatorisches Regime errichten und hat mit Kanonen, Maschinengewehren und Standgerichten den Widerstand der Arbeiterbewegung dagegen gebrochen (1934).

In seiner Radiorede am 9. März 1938 kündigte sein von Adolf Hitler am Obersalzberg vorgeführter Nachfolger Kurt Schuschnigg, der als demokratischer Faschist in christlich-sozialer Verkleidung für die Knechtung der Arbeiterbewegung mit verantwortlich gewesen war, eine Volksbefragung über das grundsätzliche Bekenntnis zu Österreich an. Dafür zeichnete sich eine starke zustimmende Bewegung ab, die durch Aktionen aus der Arbeiterklasse heraus eine besondere antinationalsozialistische Qualität erhielt. Der Hass gegen den Kommunismus und die Sowjetunion war über die massiven ökonomischen Vernetzungen hinausgehend der Kleister zwischen der deutschen und der österreichischen Rechtsdiktatur, die ihren „deutschen Charakter“ selbst immer betont hatte.

Am 11. März 1938 trat Schuschnigg mit der Leerformel „Gott schütze Österreich“ zurück. Bundespräsident Wilhelm Miklas ernannte daraufhin eine neue „nationale“ Regierung unter Führung des bisherigen Innenministers Arthur Seyß-Inquart. Die Regierungen Schuschnigg und Seyß-Inquart verrieten ihr Land. Anstatt Handlungen zur Verteidigung des Landes zu setzen, wofür es konkrete Pläne gegeben hat, lieferten sie die als Nazigegner bekannten Christen und Sozialdemokraten sowie alle Kommunisten und Juden den Terrororganen des Deutschen Reiches aus.

Am 12. März 1938 überschritten deutsche Truppen ohne Widerstand die österreichische Grenze, am 13. März 1938 übergab Bundespräsident Miklas, dem Freikarten für Oper und Burgtheater schon zugesichert worden waren, in einem „Staatsakt“ alle Agenden zur Durchführung von „außerordentlichen Maßnahmen“. Die Folge war, dass schon in diesen ersten Märztagen die Gegner des Anschlusses von der deutschen Geheimen Staatspolizei inhaftiert und terrorisiert worden. Das Schicksal der jüdischen Österreicher zeichnete sich in diesen Tagen ab.

Am 14. März wurde das Österreichische Bundesheer in die Deutsche Wehrmacht eingegliedert und drei Tage später wurde die Geschäftsführung der Österreichischen Nationalbank durch die Reichsbank übernommen.

Am 10. April 1938 fand, begleitet von einer riesiger Massenmanipulation durch alle Leitmedien, die „Volksabstimmung“ für den staatsrechtlichen „Anschluss“ Österreichs an das Deutsche Reich statt. Zum „Ja“ hatte auch der Wiener Kardinal Theodor Innitzer, der die Kirchenglocken beim Besuch des „von Gott entsandten Führers“ Adolf Hitler in Wien am 15. März 1938 läuten ließ, aufgerufen. In einem Brief an Romain Rolland resümiert Stefan Zweig: „Mit der Vernichtung der Sozialisten war Österreich erledigt, und ich bin stolz, dass ich dem Kardinal Innitzer, diesem Verräter, und den andern nicht die Stiefel geleckt habe.“

„Ostmark“ und das internationale Echo

Die Bilder vom Jubelempfang für Hitler am Wiener Heldenplatz sollten nicht darüber hinwegtäuschen, dass sehr viele aktive Gegner der Annexion wegen des rasch funktionierenden neuen Staatsapparats eben gar nicht mehr zu einer organisierten Protestdemonstration in der Lage waren. Viele Wiener haben sich aus ihrer in der Monarchie heran gezüchteten Schaulust am Heldenplatz versammelt. Naturgemäß wimmelte Wien von entfesselten Kleinbürgern, die nach den Wohnungen und dem Kleingeld ihrer jüdischen Mitbürger gierten, von Überläufern und Lakaien des neuen Deutschen Reiches unter Führung der NSDAP.

Das Territorium der „Ostmark“ wurde in sieben als Gaue benannte Regionen organisiert, an deren Spitze Josef Bürkel als Reichsstatthalter amtierte. Dieser koordinierte die Entsendung von Managern deutscher Konzerne und von Beamten aus den Reichsministerien in das besetzte Land. Die westlichen Staaten akzeptierten und anerkannte die deutsche Völkerrechtsverletzung. Mit Empathie protestierten nur Mexiko und die Sowjetunion gegen den deutschen Einmarsch in Österreich. Der Volkskommissar für auswärtige Angelegenheiten der UdSSR, Maksim Litwinow, erklärte am 17. März 1938, sein Land habe wiederholt vorgeschlagen, einen kollektiven Widerstand gegen den Aggressor zu organisieren, weil Straflosigkeit zur Wiederholung solcher Fälle führen werde: „Die Ereignisse des internationalen Lebens bestätigen leider die Richtigkeit dieser Warnungen. Eine neue Bestätigung fanden diese in der militärischen Invasion in Österreich und darin, dass das österreichische Volk gewaltsam seiner politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Unabhängigkeit beraubt wurde.“

Bekanntlich folgte bald nach der Besetzung Österreichs der Angriff auf die Tschechoslowakei. Für eine solche war der aus Mähren stammende sozialdemokratische Politiker Karl Renner, seinerzeit Präsident der österreichischen Friedensdelegation in Saint-Germain-en-Laye, ebenso eingetreten wie bei der von Hitler angesetzten Abstimmung mit einem „freudigen Ja“ zum „Anschluss“. In der Wiener Donaustadt erinnert eine Straße an den mexikanischen Diplomaten Isidro Fabela, der am 19. März 1938 im Völkerbund die Protestnote Mexikos vorgelegt hat, der sowjetische Protest von Litwinow wird in Wien negiert.

Widerstand wird organisiert

In der Nacht vom 11. zum 12. März 1938 bemühte sich das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Österreich einen Aufruf gegen die Annexion zu verbreiten, es war das ein Zeichen der Hoffnung. Der Widerstand in der Ostmark gegen die deutsch-faschistische Fremdherrschaft war vielfältig. Erinnert sei, weil oft in die Vergessenheit gedrängt, an den Widerstand junger österreichischer Kommunisten in der Deutschen Wehrmacht, der im ersten Jahr des Krieges gegen die Sowjetunion mit dem Flugblatt „Hitler hat den Krieg schon verloren“ seinen Höhepunkt erreichte und grausamst durch Folterungen und Hinrichtungen zerschlagen wurde. Eduard Rabofsky, Wiener Widerstandskämpfer und Kommunist, hat darauf immer wieder aufmerksam gemacht, um jungen Menschen zu vermitteln, was Hoffnung in Zeiten der Niedergeschlagenheit bedeutet. Eindrucksvoll sind die im letzten Jahr von Lisl Rizy und Willi Weinert publizierten Briefe österreichischer Widerstandskämpfer und Widerstandskämpferinnen, die von der Nazijustiz hingerichtet worden sind. Für die am 17. Mai 1943 im Wiener Landesgericht geköpfte 33-jährige kommunistische Schneiderin Hedwig Urach ist in der Todeszelle der marxistische Humanismus Trost. Ihr Blick ist von der Hoffnung auf eine neue Welt mit neuen Menschen getragen, wenn sie am 9. Mai 1942 an ihre Lieben schreibt: „… dass ich trotz aller menschlichen Enttäuschungen, die mir sogar in der Todeszelle nicht erspart geblieben sind, doch zu diesem Glauben an die Schönheit und Freude mich bekenne, als das Herrlichste einer kommenden Generation.“ Von den Kommunisten, die an der Spitze des österreichischen Widerstandskampfes standen, starben Hunderte unter dem Fallbeil.

Die Befreiung …

Am 31. März 1945 überschritt der erste Sowjetsoldat bei Güns im Burgenland die österreichisch-ungarische Grenze. In den selben Tagen führte der spätere österreichische Bundespräsident (1974 bis 1986) Rudolf Kirchschläger als Hauptmann der Deutschen Wehrmacht etwa 1 200 Fahnenjunker gegen die zum Angriff auf Wien angetretenen Sowjettruppen. Am 27. April 1945 konnten sich die Mitglieder der provisorischen Regierung im Parlamentsgebäude versammeln und die Wiederherstellung der demokratischen Republik Österreich nach der Verfassung von 1920 erklären, die aber von den West­alliierten erst im September 1945 anerkannt wurde. „Das Österreich von morgen“, so der aus dem KZ Dachau befreite katholische Politiker Leopold Figl, „wird ein neues, ein revolutionäres Österreich sein. Es wird von Grund auf umgestaltet und weder eine Wiederholung von 1918 noch von 1933 noch eine von 1938 werden.“ Was für eine ehrenwerte Illusion! Bundespräsident wurde Karl Renner, weil Josef Stalin im Widerspruch zu österreichischen Kommunisten wie Leo Stern geglaubt hatte, ein solcher Sozialdemokrat wie Renner könne aus der Geschichte lernen.

Österreich war das erste freie Land, das der Aggressionspolitik Deutschlands zum Opfer gefallen ist. Die Moskauer Deklaration (1943) stellte das mit dem weiterführenden Bemerken fest, dass die Bevölkerung des nicht mehr existierenden Österreich wegen seiner Teilnahme an der Seite von Hitler-Deutschland einen Beitrag zu seiner Befreiung leisten müsse. Diese Verpflichtung zum Widerstand wird als historisch erledigt angeboten, sie kann und soll aber an die Gegenwart gerichtet bleiben. Bei allen politischen Differenzen hat in der realen Praxis das Bewusstsein der weit überwiegenden Mehrheit der österreichischen Bevölkerung mit der Ideologie des Antisemitismus nichts mehr zu tun.

Das deutsche Konzentrationslager Auschwitz ist Vergangenheit, aber wie steht es um den Widerstand Österreichs gegen die Barbarei der Gegenwart? Von Seiten der herrschenden Eliten ist nirgends ein solcher erkennbar, vielmehr nehmen sie direkt und indirekt teil an der Ausbeutung und Versklavung der Armen der Welt, an der Niederschlagung von Widerstandsbewegungen gegen Fremdherrschaft wie der Kurden und an den Kriegen. Damit das gelingt, werden die Menschen in Österreich in ihrem Verhalten zu den Mitmenschen anderer Herkunft manipuliert. Flüchtlingen wird jene „Anerkennung der allen Mitgliedern der menschlichen Familie innewohnenden Würde und ihrer gleichen und unveräußerlichen Rechte“ versagt, welche die Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948 einfordert.