Anschlag auf kommunale Demokratie in NRW

Die „großen“ Parteien in NRW wollen lästige Konkurrenten in den Stadträten entsorgen: Mit einer Sperrklausel von drei Prozent soll kleineren Gruppierungen der Weg in die Stadtparlamente erschwert oder gar verbaut werden.

Die „Funktionsunfähigkeit der Parlamente“ sei jetzt unter Beweis gestellt worden, erklärte der SPD-Vizefraktionsvorsitzende Hans-Willi Körfges. Er meinte damit jedoch nicht, dass die Funktionsunfähigkeit der Parlamente durch die Politik der aktuellen und vorigen Landes- und Bundesregierungen herbeigeführt wurde: Durch eine gewollte Umverteilungspolitik sind viele NRW-Kommunen an den Rand der finanziellen Handlungsfähigkeit gedrängt worden. Oder gar darüber hinaus. Nothaushalte und Sparkommissare „ersetzen“ in vielen Gemeinden die Finanzautonomie der Räte und damit die kommunale Selbstverwaltung.

Die Wähler wählen nicht so, wie die „Großen“ es gerne sehen. Weniger als die Hälfte der Bürgermeister in Mittel- und Großstädten haben eine eigene Ratsmehrheit hinter sich. Wer oder was ist denn dafür verantwortlich, die Politik der Mandatsträger oder die Wähler?

Der sozialpolitische Einheitsbrei von CDU, SPD, Grüne und FDP in den NRW-Kommunen zu Lasten der arbeitenden Menschen und der von der Arbeit ausgegrenzten hat weitgehend zu einem Profil- und Vertrauensverlust der bürgerlichen Parteien geführt. Viele – aber noch nicht genug – Wähler haben das mitbekommen und versagen den „Großen“ ihre Stimme. Dieser berechtigte Verlust der sozialen Glaubwürdigkeit soll nach dem Willen von SPD, CDU und Grünen nun mit Wahlarithmetik berichtigt werden.

Kaum die Hälfte der Berechtigten geben bei den Kommunalwahlen in NRW ihre Stimme ab. Mit den Plänen für die Sperrklausel, mit diesem Anschlag auf die kommunale Demokratie zeigen SPD, CDU und Grüne einmal mehr: Es geht ihnen um die Macht, nicht um Bürgerbeteiligung vor Ort