Anschlag auf die Pressefreiheit

Die Tageszeitung „junge Welt“ gehe „als marxistische orientierte Zeitung von der Existenz von Klassen in der Gesellschaft aus“. Mit dieser Positionierung habe sie „Relevanz und damit (…) Wirkmächtigkeit“ und deswegen müsse ihr „der Nährboden entzogen“ werden, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Partei „Die Linke“ im Bundestag. Dies widerspreche den im Grundgesetz festgelegten Vorgaben zur Presse- und Meinungsfreiheit, sagte Stefan Huth, Chefredakteur der „jungen Welt“. Die Überwachung durch den Verfassungsschutz sei ein „Anschlag auf die Pressefreiheit“ und stelle eine Gefahr für die Demokratie dar.