Ankara wackelt in Astana

Wenig Beachtung finden die Gespräche über den Waffenstillstand in Syrien, die erneut in Astana stattfanden. Die Ergebnisse dieses letzten Treffens sind zwiespältig. Der Leiter der russischen Delegation, Alexander Laurentiew zog ein positives Fazit und betonte die Fortschritte, die gemacht wurden. Auch der Vertreter Syriens betonte, dass in der Plenarsitzung Fortschritte gemacht worden seien. Hier waren Vertreter Syriens, der bewaffneten Opposition, der Türkei, des Iran und der UN beteiligt. Vertreter der USA und Jordaniens waren als Beobachter anwesend. Nach wie vor ist eines der offenen Themen, wie die Gruppen, die den Waffenstillstand befolgen, sich von den Gruppen räumlich und politisch distanzieren, die den Waffenstillstand ablehnen.

Es gab kein Abschlusskommuniqué. Nach dem Treffen wies der Leiter der syrischen Delegation, al-Jaafari, darauf hin, dass die Türkei und die Vertreter der bewaffneten Opposition eine Obstruktionspolitik betrieben.

Sie seien zu spät, das heißt erst zum Abschlusstreffen angereist, und hätten keine hochrangigen Vertreter geschickt. Für den türkischen Status als Garan­tiemacht sei das unverantwortlich. Tatsächlich wechselt die Politik der türkischen Regierung nach wie vor zwischen Zusammenarbeit mit Russland und dem Versuch, eigene Großmachtinteressen umzusetzen.

Am deutlichsten wird das an den Kämpfen um al-Bab. Offiziell gilt der türkische Militäreinsatz in al-Bab dem Kampf gegen IS. Tatsächlich gilt er wohl eher dem Versuch, den Zusammenschluss von Gebieten unter kurdischer Kontrolle zu verhindern.

Die russische Föderation hat im letzten Jahr Gespräche zwischen kurdischen Gruppen einschließlich der YPG und der syrischen Regierung vermittelt, die offenbar zu positiven Resultaten geführt haben. Ein weiterer Grund für die türkische Regierung, auf ihre Weise aktiv zu werden und ihre Beteiligung an den Verhandlungen in Astana zurückzufahren – und den Militäreinsatz in al-Bab zu verstärken.

Al-Bab liegt ca. 35 Kilometer südlich der türkischen Grenze und ist derzeit noch von IS besetzt. Bewaffnete Gruppen, die von der Türkei unterstützt werden und türkische Truppen agieren in dem Gebiet und versuchen, al-Bab zu erobern. Zugleich ist es der syrischen Armee gelungen, die Straße nach al-Raqqa zu erreichen und damit den IS in al-Bab von al-Raqqa abzuschneiden. Syrische Truppen sind in unmittelbarer Nähe von al-Raqqa und stehen damit den türkischen Truppen fast unmittelbar gegenüber – mit der Gefahr, dass der Konflikt ausgeweitet wird. Mögliche Aktionen der syrischen Armee Richtung Al-Khafsa dienen nicht nur dem Kampf gegen IS, sondern sollen wohl ein weiteres Vorrücken der türkischen Armee verhindern.

Angriffe der türkischen Luftwaffe haben eine Vielzahl von Opfern unter der Zivilbevölkerung von al-Bab gefordert, wie die syrische Nachrichtenagentur meldet. Wie schon mehrmals zuvor erfolglos fordert die syrische Regierung die UN auf, der türkischen Aggression und ihren illegalen Aktivitäten innerhalb Syriens entgegenzutreten.