Angst vorm Russen

Eine Vielzahl von Beiträgen in den deutschen Medien zur Problematik „Kriegstüchtigkeit“ rufen bei mir Zweifel daran hervor, ob die politischen Entscheidungsträger in diesem Land ihrer Verantwortung gegenüber der Bevölkerung noch gerecht werden. Da wird für den „Heimatschutz“ eine 4. Division des Heeres aufgebaut – „Nötig ist aber deutlich mehr“. Forderungen nach Erhöhung der Personalstärke der Bundeswehr, nach Einführung der Wehrpflicht und deutlicher Erhöhung der Rüstungsausgaben, nach noch mehr Waffen und für Bunkerbau zum „Bevölkerungsschutz“. All das wird mit einer Kriegstüchtigkeit gegen Russland und der Sicherheit Europas begründet. Dass das nicht sein kann, zeigt unter anderem der von der britischen Denkfabrik IISS 2024 geschaffene Vergleich über die Einsatzbereitschaft der Großwaffensysteme von Russland und der NATO, in dem Russland hoffnungslos unterlegen ist. Aber die Bürger sollen Angst vor einer russischen Invasion haben, denn nur so können die enormen Rüstungsausgaben begründet werden. Aus Gründen der Sicherheit sollen Sozialleistungen gekürzt und ein nicht unerheblicher Teil der Wirtschaft vom militärisch-industriellen Komplex vereinnahmt werden. Ein jüngstes Beispiel hierzu: Der ehemalige Waggonbau Görlitz wurde vom Rüstungskonzern KNDS gekauft. Welch ein „Glück“, so werden Arbeitsplätze erhalten und neue geschaffen. Die Auftragsbücher der Rüstungskonzerne sind voll und für die nächsten Jahre werden hier bis zu 200.000 neue Jobs erhofft. Wofür? Für Tod und Zerstörung.