Angst vor der Enttarnung

In der demokratischen Öffentlichkeit werden die Mitarbeiter des so genannten Verfassungsschutzes auch mit der Bezeichnung Schlapphut der Lächerlichkeit preisgegeben. Der Schlapphut wurde tief ins Gesicht gezogen und sollte so dazu dienen, dass der Träger dieser ominösen Kopfbedeckung nicht erkannt wurde. Wenigstens die älteren Exemplare waren aus weichem Filz geprägt. Die Bezeichnung Filz galt dem Material und nur unbeabsichtigt der gesellschaftspolitischen Geschmeidigkeit der Träger.

Bisweilen wurden die Schlapphüte allerdings von denen, die sie observieren sollten, selber observiert. In der Hochzeit der Berufsverbote sang die Carl-von-Ossietzky-Songgruppe in Oldenburg unter großem Beifall der Zuhörer das Lied vom enttarnten „Oberschnüffler Neumann“. Text und Melodie waren dem Gassenhauer vom Sanitätsgefreiten Neumann entlehnt („Ein dreifach Hoch …“). Neumann sammelte gerichtsverwertbare und andere Erkenntnisse über die Aktivitäten am DKP-Infostand in der Fußgängerzone. Zur eigenen Tarnung setzte er eine Wendejacke ein, so dass er ähnlich einem Chamäleon mal am Leffers-Eck und mal bei der Hirschapotheke im Einsatz war.

Der Lehrer Michael Csaszkóczy, der wegen seines antifaschistischen Engagements von 2003 bis 2007 Berufsverbot hatte, erreichte auf dem Rechtsweg und mit breiter gewerkschaftlicher Solidarität die Wiedereinstellung in den Schuldienst, weil das zuständige Gericht feststellte, dass keine Zweifel an seiner Verfassungstreue bestehen. Das bedeutete dennoch nicht das Ende seiner Bespitzelung durch den so genannten Verfassungsschutz.

Das ist normal in diesem „Rechtsstaat“. Normal ist auch, dass den Betroffenen, so auch Michael Csaszkóczy, keine umfassende Einsicht in die erschnüffelten Akten gegeben wird. Daraus könnten die Oberservierten möglicherweise erkennen, wer sie oberviert hat. Der Schutz der Schlapphüte aber zählt immer noch mehr als der Schutz der Bürger vor den Schlapphüten. Deutlich: die so genannten Verfassungsschützer müssen vor den Bürgern geschützt werden. Oder noch deutlicher: Die Staatsorgane müssen vor dem Volk geschützt werden.

Schützen müssen sich die Schlapphüte offensichtlich auch vor den Gerichten, denn auch im Falls Csaszkóczy gab es für die Richter keine Akteneinsicht. Dass die Geheimdienste den Richtern nicht trauen, ist allerdings kein Einzelphänomen für das von Winfried Kretschmann regierte Baden-Württemberg. Das soll es auch in Ankara und Istanbul geben.