Angriffe auf unsere Rechte werden sich verstärken

Am Wochenende nach den Bundestagswahlen traf sich in Essen der Parteivorstand der DKP. Neben der Auswertung der Wahlen und der Kandidatur der DKP stand die Umweltpolitik im Zentrum der Tagung.

Tina Sanders, Leiterin der Umweltkommission des Parteivorstandes, gab in ihrem Referat zunächst einen aktuellen Überblick zu Ausmaßen und Auswirkungen von Klimawandel und Umweltzerstörung, eine Einschätzung zur Klimapolitik der Herrschenden und einen Stand der Erarbeitung von Positionen der DKP. Sie erinnerte an die Beschlusslage des 23. Parteitages, der im März 2020 stattgefunden hatte, und dessen Auftrag, eine Einschätzung der Umweltbewegung vorzunehmen und die Aufgaben der Kommunisten zu bestimmen.

Sanders kritisierte, dass die Umweltfrage in der Politikentwicklung der Partei eine untergeordnete Rolle spiele und zu wenig mitgedacht werde. Leitfragen müssten sein, was das Interesse der Arbeiterklasse und was das der Herrschenden sei – auch in ihrer Widersprüchlichkeit. Sanders kennzeichnete zwei Lager auf der Kapitalseite, das der Monopole der Energiewirtschaft und des konservativen Politikklientels und das der Verfechter der „Sozialen Marktwirtschaft“ und des Green Deal. Letzteres werde unter anderem von Grünen und dem „progressiven“ FDP- und SPD-Spektrum vertreten und beeinflusse auch die Umweltbewegung und die Jugendbewegung „Fridays for Future“. Beide Richtungen müssten genauer analysiert werden, es mache keinen Sinn, eine der beiden als „reaktionärste Gruppe“ zu verteufeln und damit die andere nicht mehr anzugreifen. Sie kritisierte damit ein Referat der DKP Brandenburg, in dem die Grünen als „reaktionärste Kraft im Wahlkampf“ bezeichnet worden waren, und forderte zu mehr Debatte auf. „Gerade nach den Bundestagswahlen, ob Jamaika- oder Ampelkoalition, müssen wir uns auf massive Abwehrkämpfe einstellen und Verbündete suchen – vor allem in den Gewerkschaften, aber auch in der Umweltbewegung“, so Sanders. Mit der Fokussierung im Wahlkampf auf den Slogan „Nein zur CO2-Steuer“ sei es der DKP nicht gelungen, hier Gesprächsangebote zu machen.

Auch Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, ging in seinem Referat zur Auswertung der Bundestagswahlen unabhängig vom Ausgang der Koalitionsverhandlungen neben wachsender Kriegsgefahr von einer Verschärfung der Angriffe auf die sozialen und demokratischen Rechte der Menschen in diesem Land aus – „die einen werden die Angriffe mehr, die anderen weniger mit der Rettung der Umwelt erklären“. Über ein Konzept zur tatsächlichen Verbesserung der ökologischen Situation verfügten sie alle nicht, „da sie nicht in die kapitalistische Profitmacherei oder gar die Eigentumsverhältnisse eingreifen wollen“.

Die Losungen und Inhalte des Wahlkampfes nannte Köbele „richtig und wichtig“. Vor allem in der Friedensfrage habe die DKP ein Alleinstellungsmerkmal gehabt. Bei aller kritischen Auswertung des mageren Stimmergebnisses „sollten wir nicht vergessen, dass unsere Zielstellung nicht auf Wählerstimmen fokussiert war“, so Köbele. Die DKP hatte sich vorgenommen, politisch einzugreifen, die DKP zu stärken und ihre Verankerung in der Arbeiterklasse und im Osten des Landes zu erhöhen. Dass das gelungen ist, davon zeugten die Diskussion und das sogenannte „Blitzlicht“, in dem die Landesorganisationen ihre Erfahrungen und erste Auswertungen zusammentrugen. Auszüge des Referates von Patrik Köbele und einen Bericht über diese Runde gibt es auf den Seiten 12 und 13 in dieser Ausgabe. Auszüge aus dem Referat von Tina Sanders folgen in der kommenden Ausgabe.

Der politische Angriff auf die DKP durch den Bundeswahlleiter und das Bundestagspräsidium inmitten des Wahlkampfes mit dem Versuch, die DKP von den Wahlen auszuschließen und ihr den Parteistatus zu entziehen, konnte abgewehrt werden. Konsequenzen hat er dennoch. Bundeskassierer Klaus Leger berichtete über die Arbeit unter Hochdruck an der Erarbeitung der Rechenschaftsberichte 2019 und 2020, die einen erhöhten Personal- und Technikeinsatz nötig machen und in den kommenden Monaten zusätzliche Kosten von mindestens 30.000 Euro verursachen. Der Parteivorstand beschloss, einen Strukturfonds einzurichten, und ruft zu Spenden und Solidarität auf, um diese Mehrkosten zu bewältigen. Denn eines hat der Wahlkampf sicher gezeigt: Dieses Land braucht Widerstand, dieses Land braucht eine stärkere kommunistische Partei. Für beides steht das UZ-Pressefest – pandemiebedingt musste es zweimal verschoben werden und es hat gefehlt. Der Parteivorstand beschloss, es vom 26. bis 28. August 2022 durchzuführen. Der Dortmunder Revierpark freut sich auf seine Gäste.