Angriffe auf Pressefreiheit Kehrseite der Kriegspolitik

Das Urteil gegen die Tageszeitung „junge Welt“ ist ein weiterer Anschlag auf die Pressefreiheit. Mit ihm wird die denunziatorische Auflistung der Zeitung als „verfassungsfeindlich“ im Bericht des sogenannten Verfassungsschutzes legitimiert.

Die Zerstörung demokratischer Grundrechte wird durch die Ampelregierung und CDU/CSU vorangetrieben. Innenministerin Faeser legt die Axt an die Pressefreiheit. Das kommt in dem skandalösen Urteil gegen die marxistische Tageszeitung „junge Welt“ des Berliner Verwaltungsgerichts zum Ausdruck. Dazu gehört aber auch die Instrumentalisierung des Vereinsrechts zum Verbot des Magazins „Compact“. Das Verbot dieser Zeitschrift dient nicht dem Kampf gegen rechts. Es ist ein Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit. Wir wissen, dass sich solche Angriffe morgen gegen fortschrittliche Publikationen richten werden – und dass das auch ihr Zweck ist.

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, erklärt: „Unsere Solidarität gehört der ‚jungen Welt‘, und wir rufen alle Demokratinnen und Demokraten auf, gegen diese massiven Anschläge auf die Pressefreiheit zu kämpfen. Dabei ist die Erkenntnis wichtig, dass der seit langem laufende Kahlschlag demokratischer Grundrechte die Kehrseite der Kriegspolitik ist, für die wir bezahlen. Die Herrschenden brauchen Ruhe an der Heimatfront, das ist der Hintergrund für diese Anschläge auf die bereits durch Zensurmaßnahmen ausgehöhlte Pressefreiheit. Aus Sicht von uns Kommunistinnen und Kommunisten sind das keine Einzelerscheinungen, es handelt sich um einen Umbau des Staates, der Medien, des Kultur- und Bildungsbereichs. Dieser Umbau ist militaristisch und reaktionär. Wer für die Wiederherstellung der Pressefreiheit kämpfen will, wird auch die Kriegspolitik Deutschlands bekämpfen müssen.“