Angepasste Kriegs­hetzer

(…) Die Grünen sind ein großer Gewinner der Bundestagswahl, die mit 14,8 Prozent ihr historisch bestes Ergebnis erzielt haben. Ob Jamaika (CDU, Grüne, FDP) oder Ampel (SPD, Grüne, FDP), eine Regierungsbeteiligung der Grünen scheint fast sicher. Gerade unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen konnten die Grünen viele Stimme gewinnen, dem Anstrich als angebliche Klimapartei sei Dank. Klar ist aber: Mit dem Programm der Grünen wird nicht mal das 2-Grad-Ziel erreicht und statt sich wirklich für Klimaschutz einzusetzen, stehen die Grünen für eine CO2-Steuer, die nicht gegen den Klimawandel hilft und auf unsere Kosten geht. Statt kostenlosem öffentlichen Nahverkehr und einem Ausbau der Bahn stehen die Grünen für Förderung des Individualverkehrs und damit der Autoindustrie mit Elektromotoren. Sogar die Zerschlagung des Deutsche-Bahn-Konzerns haben sie vorgeschlagen.

Auf wessen Seite die Grünen stehen, haben sie auch in ihrer letzten Regierungsbeteiligung auf Bundesebene (1998 bis 2005) bewiesen: Die Agenda 2010 inklusive Hartz IV wurde von SPD und Grünen beschlossen, dank der in deutschen Großstädten mittlerweile fast jedes vierte Kind in Armut aufwächst. Der erste deutsche Angriffskrieg seit 1945 von deutschem Boden aus wurde ebenso wie der Afghanistan-Einsatz für die Interessen der deutschen Monopole von Rot-Grün beschlossen. Kaum verwunderlich, dass die Grünen besonders für völkerrechtswidrige Kriege, weitere Aufrüstung und Kriegsinvestitionen und Hetze gegen Russland und China stehen. (…)

Dass auch eine rot-rote oder rot-rot-grüne Bundesregierung, wäre sie überhaupt möglich gewesen, keine Verbesserungen für uns gebracht hätte, haben die Landesregierungen gezeigt, an denen sich „Die Linke“ beteiligt hat: Die Mieten sind weiterhin gestiegen, das Wort Enteignung wurde zwar in den Mund genommen, Wohnungen aber dann stattdessen viel zu teuer zurückgekauft, wie in Berlin. (…) Zwingende Kompromisse, um sich hierzulande koalitionsfähig zu zeigen, wie die DDR als „Unrechtsstaat“ zu bezeichnen, sich für die NATO auszusprechen und auch Bundeswehreinsätze im Ausland gut zu heißen, hätte „Die Linke“ nicht eingehen sollen. (…)

Im Wahlkampf haben wir die Erfahrung gemacht: Viele Jugendliche erleben, dass die Bundesregierung auf ihre Kosten handelt, dass sie auf dem Abstellgleis landen. Die Angst vor Krieg und Klimawandel wächst und mit der Corona-Pandemie hat sich vielen auch die Systemfrage gestellt: Ein profitorientiertes Gesundheitssystem, das Gesundheit in Fallpauschalen misst und Impfpatente zugunsten der Interessen der Monopole nicht freigibt, ist eindeutig nicht in unserem Interesse! (…) Wir wählen den Weg des Widerstands!

Die gesamte Erklärung findet man unter kurzelinks.de/btw-sdaj