Angebot zur Kooperation

Am Donnerstag, dem 8. Februar 2007, sprach der wenige Wochen zuvor ernannte US-Verteidigungsminister Robert Gates vor dem US-Haushaltsausschuss. Der neue Mann im Pentagon erklärte, um den „zukünftigen Bedrohungen“ zu begegnen, „brauchen wir das ganze Spektrum von Maßnahmen, um Krieg zu führen, sowohl Spezialeinheiten gegen den Terrorismus als auch Infanterieeinheiten, die dazu fähig sind, große, reguläre Armeen zu bekämpfen. Wir wissen nicht, welche Veränderungen es in Ländern wie Russland, China, Nordkorea, Iran und anderen geben wird.“ Das reichte, um eine gigantische Aufstockung des US-Rüstungsetats durchzuwinken.

Russische Militärs verstanden, was gemeint war: Die offene Konfrontation mit Russland und Kriegsvorbereitung. Auf dem Tisch lagen damals noch US-Pläne, in Tschechien und Polen Abwehrsysteme aufzubauen, die sich angeblich gegen iranische und nordkoreanische Raketen richten sollten. Das fanden Experten schon vor 15 Jahren nicht schlüssig, heute ist die entsprechende Anlage in Rumänien in Betrieb und in Polen kurz vor der Fertigstellung. Die Systeme können auch mit Offensivwaffen bestückt werden und würden die USA für Gegenschläge nach einem Erstschlag unverwundbar machen.

Am Sonnabend, dem 10. Februar 2007, trat allerdings Wladimir Putin ans Rednerpult der Münchner Sicherheitskonferenz und hielt eine Rede, die im Westen eine antirussische Hysterie hervorrief, wie sie die Konzern- und Staatsmedien der NATO-Staaten gegenwärtig erneut verbreiten. Dabei sprach er wie heute mit seinen Vorschlägen für eine Friedensordnung in Europa lediglich aus, was der Fall ist: Er charakterisierte die nach dem Untergang der Sowjetunion entstandene „neue Weltordnung“ als ein im Wesentlichen diktatorisches Regime. Es zeichne sich eine „monopolare Weltherrschaft“ ab, die durch „ein Kraftzentrum, ein Machtzentrum, ein Entscheidungszentrum“ gekennzeichnet werde. Mit Demokratie habe das nichts zu tun.

Die westlichen Teilnehmer des NATO-Kameradschaftstreffens reagierten nicht anders als heute, nämlich wie ertappte Ladendiebe, die „Haltet den Dieb!“ rufen. Putins Kritik an der NATO-Osterweiterung bis zu Russlands Grenzen beantwortete der damalige Generalsekretär des Kriegspaktes, Jaap de Hoop Scheffer, mit Hohn: Welchen Grund zur Sorge Moskau denn habe, wenn „Demokratie und Rechtsstaat näher an die Grenzen rücken“. In Wirklichkeit aber überschritten die USA, wie es Putin ausdrückte, „ihre Grenzen in fast allen Bereichen“. Der russische Präsident sprach davon, dass „ungezügelte Militäranwendung“ zur Grundregel in der internationalen Politik erhoben werde. Etwa wenn NATO und EU anderen Ländern ihren Willen aufzwingen, wenn Demokratie und Rechtsstaat auf ihrem Vormarsch das demokratische Selbstbestimmungsrecht der Nationen und internationales Recht außer Kraft setzen. Die Lage sei deswegen „heute gefährlicher als zu Zeiten des Kalten Krieges“.

Hinter Putins Analyse verbarg sich ein drastisch formuliertes Kooperationsangebot, das der Westen mit einer Hetzkampagne beantwortete. Die „Los Angeles Times“ titelte: „Putin: Die Laus, die brüllte“. Die germanische Qualitätspresse stand dem nicht nach. Die „Zeit“: „Halbstarker im Ölrausch“. Im Text war die Rede von „Judoübungen vorm Mikrofon, die Lippen bleistiftdünn, Wörter wie Handkantenschläge. Es fehlten nur die Unflätigkeiten, die seine Reden vor Geheimdienstoffizieren bereichern.“ Da sprechen Herrenmenschen, die dem Russen Unbotmäßigkeit nicht verzeihen.

Redepassagen zu den Raketenabwehrbasen der USA in Europa wurden ignoriert. Putin erklärte damals bereits: „Wir haben Waffen, die dieses System überwinden können.“ Heute ist es soweit. Das zwingt den Westen zu Gesprächen – das einzige, was heute anders ist als vor 15 Jahren. An ihrer Kriegsdoktrin ändert die Wertegemeinschaft nichts.