Angeblich verwählt

Die Slowakei hat gewählt. Dummerweise falsch, wie uns nun aus Brüssel, Berlin, Paris und London versichert wird. „Ein weiterer Orban in Europa“, fürchtet das ZDF. „Russland-Freund Fico gewinnt in der Slowakei“, grämt sich die „Frankfurter Rundschau“. „Linksnational“ stöhnt „Die Zeit“, „Linkspopulist“ die FAZ. Keine Waffen und kein Geld für den Krieg in der Ukraine, das war im Kern die Botschaft Robert Ficos. Und damit hat er seinen Sieg eingefahren. Brüssel & Co. wissen genau, Ficos Botschaft ist mehrheitsfähig. Nicht nur in der Slowakei. Die US- und NATO-Kriegspartei hat keine Mehrheit mehr, wenn sie die denn jemals hatte. Selbst Polens Präsident Andrzej Duda musste kürzlich eine 180-Grad-Wende hinlegen, um seiner PiS-Partei nicht alle Chancen an der Urne zu verbauen. Und PiS-Polen galt bislang, mit tausenden Undercover-Soldaten in der Ukraine, als der lautstärkste aller NATO-Kriegstrommler.

Tatsächlich ist Robert Fico ein Sozialdemokrat. Eine politische Spezies, die in Europa kaum noch zu finden ist. In Deutschland beispielsweise gibt es auch eine Partei, die das Wort „sozialdemokratisch“ im Namen führt, doch wo „sozialdemokratisch“ draufsteht, ist nicht immer „Sozialdemokratie“ drin. Die SPD, zumindest ihre Führung, ist seit der „Agenda 2010“ ein neoliberales und seit der Bombardierung Serbiens und der „Verteidigung Deutschlands am Hindukusch“ ein imperialistisches Sturmgeschütz. Wer den sozialdemokratischen Reformismus ernst nimmt und keinen Krieg will, ist aus NATO-Sicht logischerweise ein Populist, Nationalist oder Putin-Troll.

Ficos Smer-Partei gewann zwar nur 42 von 150 Parlamentssitzen, Fico hat aber gute Chancen, eine tragfähige Regierungskoalition zusammenzubringen. Die Slowakei ist zwar ein kleines Land, auch Orbans Ungarn ist nicht gerade ein Schwergewicht, aber der Trend ist offenkundig und nicht auf diese beiden Länder beschränkt. Es wird für die Kriegstrommler im Wertewesten zunehmend schwieriger, Wahlen zu gewinnen. Auch die Berliner Ampel hat ihre Mehrheit längst verloren. Brüssel und vor allem Washington werden natürlich alle Finanz- und NGO-Hebel nutzen, um Fico und Orban zu demontieren. Am politischen Trend, weg vom Krieg, weg vom täglichen Morden, das die Jugend der Ukraine dahingerafft und das Land zerstört hat, werden alle Medien- und Geheimdienstmanöver nichts ändern.