Andere Partei, gleiche Politik

Einen „Machtwechsel“ melden die deutschen Medien nach den Wahlen zum polnischen Parlament (Senat und Kammer). Tatsächlich wird der eine Diener des Kapitals, die bisher die Regierung bildenden „Bürgerplattform“ (PO), durch einen anderen, die Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) ersetzt. Aber ist das ein Machtwechsel? Der Regierungswechsel in Polen hat nur noch einmal gezeigt, dass Wahlen im Kapitalismus nur Grundlage und Deckmantel für die Klassenherrschaft der Besitzenden und Ausbeutenden sind.

Mit „Erstaunen“ nehmen die Medien diesen „Machtwechsel“ zur Kenntnis. Schließlich habe die PO während ihrer Regierungszeit gute Ergebnisse erzielt. Tatsächlich ist die Wirtschaft gewachsen. Aber wem sind die Ergebnisse zugute gekommen? Allen Bürgern gleichermaßen? Haben diejenigen davon profitiert, die die Ergebnisse erarbeitet haben, oder diejenigen, die ihre Millionen zum größten Teil auf ausländischen Bankkonten haben? Von dieser zunehmenden Differenzierung zwischen Arm und Reich auch in Polen will keiner so richtig sprechen. Dabei ist das die Grundlage, auf der sich sich politische Stimmungen entwickeln, die zur Ablösung des einen Dieners durch einen anderen führen. Aber ändern sich dadurch die Verhältnisse, die die Differenzierung zumindest abbauen?

Rund 38 Prozent der Wählerstimmen hat die PiS erhalten – also haben 38 Prozent derjenigen, die zur Wahl gegangen sind, diese Partei gewählt. Kaum jemand spricht davon, dass sich nur die Hälfte (52 Prozent) der Wahlberechtigten überhaupt auf den Weg ins Wahllokal gemacht haben. Die PiS hat die Mehrheit im Parlament, aber weniger ein Viertel aller Wahlberechtigten hat sie gewählt.

Zum ersten Mal seit 1989 sind linke Parteien nicht mehr im Parlament vertreten. Natürlich ist das ein Ergebnis der gesellschaftlichen und politischen Entwicklung im Lande – aber es ist nicht zu übersehen, dass die linken Kräfte selbst dazu beigetragen haben. Alle Linken in Europa sollten daraus ihre Lehren ziehen.

Die Ideologie der PiS baut auf einem national geprägten Katholizismus auf. Die neue Regierung sieht sich legitimiert, eine Politik zu machen, mit der sie den sozialen Betrug an den arbeitenden Menschen in Polen fortsetzt. In der Außenpolitik wird sie sich wie bisher an den oligarchisch-kapitalistischen Kreisen und ihren Ziehvätern in den USA und in der EU orientieren.