An einem Strang mit dem Kapital

Sowohl im Vorfeld der Rosa-Luxemburg-Konferenz als auch auf der Tagung selbst ist die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi immer wieder kritisiert worden. Fahimi hatte Boni und Dividendenausschüttungen in der Krise mit dem Verweis gerechtfertigt, dass es sich dabei um „nun einmal normale Mechanismen in der Marktwirtschaft“ handele. Im Übrigen sei jetzt „nicht die Zeit für kapitalismuskritische Grundsatzdebatten, sondern für effektives Handeln in der Realität“, so Fahimi weiter.

Ein Sturm der Entrüstung hat sich daraufhin in den deutschen Gewerkschaften aber nicht erhoben. Denn solche Positionen sind keine Einzelmeinung mehr – wie sie es bis in die 1970er Jahre gewesen wären –, die eine nur hinter vorgehaltener Hand ausgesprochene Haltung widerspiegelt, sondern Mainstream im gewerkschaftlichen Apparat dieses Landes. Mitverantwortlich für die Ausprägung solcher auf die Abwehr „kapitalismuskritischer Grundsatzdebatten“ gerichteten Positionen in der Gewerkschaftsbewegung ist auch die Hans-Böckler-Stiftung (HBS). Sie ist die zentrale Forschungsinstitution des DGB, damit meinungsprägend, und finanziert sich überwiegend aus den Überweisungen der von den Gewerkschaften gestellten Aufsichtsratsmitglieder großer Unternehmen.

Der „Jahresausblick 2023“, den die HBS auf ihrer Website unter die Überschrift „Auf den sozialpartnerschaftlichen Erfolgen der Krisenjahre aufbauen“ stellte, beginnt mit einem Zitat des Wissenschaftlichen Direktors des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Sebastian ­Dullien. Dieser erklärt dort lobpreisend: „Im vergangenen Jahr haben wir gesehen: Ökonomische Gefahren können abgewendet werden, wenn Sozialpartner und Staat an einem Strang ziehen.“ Denen, die nach wie vor nicht wissen, wie sie finanziell über den Winter kommen sollen, die unter den steigenden Lebensmittelpreisen leiden und die spüren, dass weder die Lohnsteigerungen des letzten Jahres noch die vor allem den Gutverdienern zukommenden Entlastungspakete der Bundes- und Landesregierungen die Teuerung ausgleichen, muss das wie ein Hohn vorkommen – vor allem, wenn sie mit ihren Gewerkschaftsbeiträgen solche Forschungsergebnisse auch noch mitfinanzieren.

Dullien stellt mit Blick auf dieses Jahr fest: „Für das Gesamtjahr rechnen wir mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von gerade einmal 0,3 Prozent. Ein starker Anstieg der Arbeitslosigkeit dürfte ausbleiben, zudem dürfte die Inflation spürbar zurückgehen.“ Bereits im November 2021 hatte Dullien in einem Interview für die ver.di-Zeitung „publik“ unter der Überschrift „Keine Panik schieben“mit Blick auf 2022 erklärt: „Wir gehen davon aus, dass die Inflationsrate bereits im Januar wieder sehr deutlich zurückgehen wird.“ Das tat er mitten in die damals anlaufenden Lohnrunden und die bereits anziehende Inflation hinein.

Es kam bekanntlich ganz anders. Angesprochen auf die besondere Belastungssituation für Haushalte mit geringeren Einkommen meinte Dul­lien damals: „Die Frage ist, wie anhaltend das bleibt. Wir haben bei einigen dieser alltäglichen Produkte jetzt die Preissteigerung aus den verschiedensten Gründen, wie gestörte Lieferketten und eine durch Corona gestörte Produktion. Da kann man davon ausgehen, dass sich das alles nach und nach normalisiert und dann auch diese Preise nicht unbedingt so hoch bleiben, wie sie jetzt sind.“ Er bekämpft sogar den Begriff „Inflation“, denn: „Wir differenzieren immer zwischen einmaligen Preisanstiegen oder Preisschocks und Inflation.“ Das gehe „in der öffentlichen Debatte ein bisschen durcheinander. Zur Zeit würde ich sagen: Das allermeiste, was wir sehen, sind noch Preisschübe, also noch kein anhaltender Prozess.“

Deutschland, so erklärt uns derselbe Dullien nun, hätte jetzt die Chance, „den Energiepreisschock mit einem blauen Auge zu überstehen“. Das sei „nicht zuletzt der überlegten und angemessenen Reaktion von Politik und Tarifparteien zu verdanken“. Auch die Tarifpolitik sei gefordert, „nicht die Teuerung zusätzlich anzukurbeln“. Damit wird Reallohnverlust auch 2023 Verhandlungsmaxime für die an der HBS orientierten Gewerkschaftsspitzen.