An die Kommunistischen und Arbeiterparteien

Liebe Genossinnen und Genossen!

Im folgenden erhaltet Ihr die Erklärung des Vorsitzenden der Deutschen Kommunistischen Partei Patrik Köbele zu der Mitteilung des Bundeswahlleiters, dass die DKP nicht zu den Bundestagswahlen im September zugelassen wird und ihr gleichzeitig der Status als politische Partei aberkannt wird. Als Vorwand wird die angeblich verspätete Abgabe von finanziellen Rechenschaftsberichten angeführt.

Unsere Partei wird sich gegen diese Versuche eines indirekten Parteiverbots wehren, dazu brauchen wir Eure Solidarität. Wir bitten daher darum um Solidaritätserklärungen von Seiten der Kommunistischen und Arbeiterparteien.

Zum Vorgehen des Bundeswahlleiters erklärte der Vorsitzende der DKP Patrik Köbele:

„Was hier versucht wird, das ist ein kaltes Parteiverbot. Damit kennen wir Kommunistinnen und Kommunisten uns aus. 1933 wurde die kommunistische Partei von den Faschisten verboten, 1956 von der Adenauer-Justiz. Groß muss die Angst vor uns sein, dass dies nun im Jahr 2021 mit bürokratischen Mitteln erfolgen soll.

Natürlich werden wir alle Rechtsmittel einlegen. Wir sind sicher, dass dieser Versuch scheitern wird.

Die Aberkennung des Parteistatus wäre der Versuch unsere Partei in den finanziellen Ruin zu treiben. Das reiht sich ein in die verschiedenen Skandale, bei denen versucht wird fortschrittliche Organisationen über den Entzug der Gemeinnützigkeit zu ruinieren.

Dieser Versuch reiht sich ein in die zunehmende Kriminalisierung und Verleumdung linker Kräfte. Dieser Versuch reiht sich ein in die Instrumentalisierung der Corona-Pandemie zu Demokratie- und Sozialabbau.

Hier geht es nicht nur um den Wahlantritt der Kommunisten, deshalb rufen wir alle demokratischen Kräfte auf diesem Versuch eines kalten Parteiverbots entgegenzutreten.“

Siehe den „Call for solidarity“ auf solidnet.org