An der Sache vorbei

Jetzt also Jens Spahn als Bundesgesundheitsminister – so ist zumindest der Plan von Merkels CDU, wenn die Große Koalition zustande kommt. Nach Philipp Rösler und Daniel Bahr folgt, nur unterbrochen durch Hermann Gröhe, wieder ein Politiker, der neben der fraglichen fachlichen Eignung vor allem Signale im Machtspiel der Regierungsparteien und der CDU setzen soll: Die Einbindung eines prominenten Merkel-Kritikers und der von den lauernden Nachwuchspolitikern erwartete Generationenwechsel sind sicherlich die Hauptgründe für die Wahl des gelernten Bankkaufmanns und studierten Politikwissenschaftlers. Und diese Rolle hat er sich trotz sechs Jahren in der Funktion des Gesundheitspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Fraktion nicht etwa in gesundheitspolitischen Fragen erarbeitet, sondern eher mit seiner klaren Forderung nach einem Burka-Verbot vor zwei Jahren. Weiter Zitate gefällig aus dem entsprechenden Interview? „Jedem, der sich auf den Weg nach Deutschland macht, muss klar sein, dass sein Leben hier ganz anders aussehen wird als in der Heimat“, sagte er der Zeitung „Die Welt“. „Er sollte es sich genauer überlegen, ob er wirklich in diese westliche Kultur hier will.“ Die Einforderung einer härteren flüchtlingspolitischen Linie passt in dieses Gesamtbild. Folgerichtig stellte Spahn keine 24 Stunden nach seiner vorläufigen Ernennung klar, dass ihn ein Kabinettsposten keinesfalls daran hindern wird, auch weiterhin Kritik zu gesellschaftlich relevanten Fragen, wie der Flüchtlingspolitik, zu äußern.

Um einzuschätzen, was die Patientinnen und Patienten sowie die Beschäftigten im Gesundheitssystem von ihm erwarten dürfen, reicht ein Blick in Spahns Vergangenheit. Er verhandelte die Gesundheitsreform 2007 in der Regierungsarbeitsgruppe mit: Die Einführung des Gesundheitsfonds und die Ermöglichung von Wahltarifen in der Krankenversicherung hatte eher die Krankenkassen und Spitzenverdiener im Blick. Zu einer Verbesserung der Krankenversorgung oder besseren Arbeitsbedingungen in den Kliniken hat sie nicht geführt. Aber das war ja auch damals politisch schon nicht gewollt. Und der Koalitionsvertrag, der als Handlungsleitlinie für den Bundesgesundheitsminister verstanden werden kann, bekämpft die wirklichen Fehler des Gesundheitssystems auch nicht. Das werden die Beschäftigten weiter selbst in die Hand nehmen müssen.