Amri-Ausschuss vernimmt Zeugen

Am Montag hat der Untersuchungsausschuss des NRW-Landtages, der auf Betreiben der Oppositionsfraktionen CDU, FDP und Piraten eingesetzt worden war, mit Frank-Jürgen Weise, dem ehemaligen Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und dem Präsidenten des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, die ersten Zeugen im Fall des Berlin-Attentäters Anis Amri vernommen. Dabei berichtete Münch über insgesamt 602 Personen, die aktuell von den Sicherheitsbehörden als „islamistische Gefährder“ eingestuft würden. Münch forderte, dass die Sicherheitsbehörden der Schengen-Länder künftig auch biometrische Daten speichern sollen. Der Kreis Kleve, in dem das Asylverfahren Amris geführt worden war, kritisierte, von den NRW-Sicherheitsbehörden keinen Hinweis bekommen zu haben, dass bezüglich Anis Amri „eine engere Beschränkung des Aufenthalts“ geboten gewesen sei. Auch sei die Ausländerbehörde in Kleve nicht darüber informiert gewesen, dass die Überwachung Amris bereits im September 2016 eingestellt worden war.