Amnesty kritisiert staatlichen Rassismus

Die Menschenrechtsorganisation hat der Bundesrepublik vorgeworfen, ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen zu vernachlässigen, indem Flüchtlinge und Nichtdeutsche nicht ausreichend vor Diskriminierung und rassistischen Angriffen geschützt würden. Vor wenigen Tagen hatte Amnesty seinen neuen Bericht „Leben in Unsicherheit: Wie Deutschland die Opfer rassistischer Gewalt im Stich lässt“ veröffentlicht.

„Die Zahl der erfassten rassistisch motivierten Angriffe ist so hoch wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik“, kritisierte Selmin Çalis¸kan, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland. „Das Bild, das Deutschland aktuell abgibt, könnte widersprüchlicher nicht sein: Auf der einen Seite haben wir die großartige, mitfühlende Willkommenskultur, die geprägt wird vom Engagement Zehntausender ehren- und hauptamtlicher Helferinnen und Helfer. Auf der anderen Seite sehen wir, wie rassistische Ressentiments mit erschreckender Hemmungslosigkeit ausgelebt werden“, so Çaliskan weiter.

Deutlich Worte der Kritik findet Amnesty unterdessen für die deutsche Polizei. So finden sich in dem 80seitigen Bericht zahlreiche Beispiele dafür, dass Polizisten nicht erkennen bzw. erkennen wollen, dass sie es mit einem Opfer rassistischer Gewalt zu tun haben. Amnesty forderte die Bundesregierung dazu auf, unabhängig untersuchen zu lassen, inwieweit institutioneller Rassismus bei den Strafverfolgungsbehörden, insbesondere in der Polizei, vorhanden ist und dieser die Ermittlungen bei rassistischen Straftaten behindert. Zugleich sprach sich die Menschenrechtsorganisation dafür aus, dass die Innenministerkonferenz ein bundesweites Konzept zum Schutz von Flüchtlingsunterkünften vor rassistischen Angriffen vereinbaren solle.

Um es nicht nur bei der Kritik zu belassen, sondern auch ein praktisches Zeichen gegen Rassismus und rechte Gewalt zu setzen, ruft Amnesty gemeinsam mit fast 30 anderen Verbänden und Organisationen dazu auf, am kommenden Wochenende (18./19. Juni) in Bochum, Berlin, München, Leipzig und Hamburg „Menschenketten der Solidarität – gegen Rassismus und Intoleranz, für Menschlichkeit, Vielfalt und Weltoffenheit“ zu bilden.