„America first“ – gegen Trump

Es ist ungewöhnlich in bürgerlichen Demokratien, dass Ankündigungen im Wahlkampf sich in Regierungshandeln widerspiegeln. Donald Trump, in vielem ein Ausnahmepräsident, macht auch hier eine Ausnahme: Am Freitag, dem Tag seiner Amtseinführung, unterschrieb er eine Exekutivanordnung, das „Obamacare“, die unter seinem Vorgänger durchgesetzte halbherzige Reform der Krankenversicherung, teilweise außer Kraft setzt. Ein Paukenschlag zur Eröffnung der Offensive im Klassenkampf, der deutlich macht, wie verlogen seine Anbiederung der vergangenen Monate an die arbeitenden Menschen und die Armen war.

Für mehr Erregung beim „liberalen Amerika“, also in erster Linie den Vertretern des transnationalen Großkapitals und der Medien, sorgte indes Trumps Aufkündigung des transpazifischen Handelspakts TPP, der unter Obama schon ausverhandelt war. Für die Vorkämpfer des „Freihandels“ ist das ein herber Rückschlag, der sie als Verteidiger des Systems, das Figuren wie diesen 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika an die Oberfläche schwemmt, auf die Straße und an die Seite systemkritischer Demonstranten treibt.

Kräftig bläst der orangehaarige Präsident in die schwelenden Gluten des Nahen Ostens. Seine Ankündigung, die US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, wurde von der israelischen Regierung als Rückendeckung verstanden. Schon am Sonntag erteilte die Stadtverwaltung von Jerusalem die Genehmigung zum Bau von 566 neuen Siedlerwohnungen im annektierten Ostteil der Stadt. Nachdem erst im Dezember der UN-Sicherheitsrat eine Resolution gegen den israelischen Siedlungsbau verabschiedet hatte, sieht sich Netanjahu jetzt ermuntert, die Annexion von Teilen des Westjordanlands ins Gespräch zu bringen. In Übereinstimmung sieht er sich mit Trump auch bezüglich des erst vor zwei Jahren abgeschlossenen Iran-Abkommens, das beide für nichtig erklären wollen.

„Wir, die Bürger Amerikas, sind jetzt in einer großen nationalen Kraftanstrengung vereint, um unser Land wieder aufzubauen und sein Versprechen an alle Bürger wiederherzustellen. Zusammen werden wir den Kurs Amerikas und der Welt in den kommenden Jahren bestimmen.“ Diese Worte aus Trumps Inaugurationsrede wurde von vielen Menschen in aller Welt richtig, das heißt als Drohung verstanden. Weltweit wurde gegen ihn und seine Politik demonstriert. In den USA gingen zweieinhalb Millionen, so viele Menschen wie noch nie seit dem barbarischen Krieg gegen Vietnam, auf die Straßen: Für Demokratie, gegen Krieg, gegen Sexismus, gegen den offenen Rassismus des Neuen im Weißen Haus. Die größte Manifestation war der „Women’s March“, der Marsch der Frauen, an dem in verschiedenen Städten zusammen über eine Million Menschen teilnahmen.