Ameos agiert vordemokratisch

UZ: ver.di bereitet die Urabstimmung über einen unbefristetem Streik bei den Ameos-Kliniken Aschersleben-Staßfurt, Bernburg, Haldensleben und Schönebeck vor. Was sind die Forderungen von ver.di?

Bernd Becker: Wir fordern einen Anwendungstarifvertrag zum Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD), Bereich Krankenhäuser. Die Arbeitgeberseite lehnt Tarifverhandlungen allerdings grundsätzlich ab.

UZ: Die Geschäftsleitung hat den Belegschaften Mitte Dezember gedroht, wenn bis zum 27. Dezember nicht 85 Prozent des Pflegepersonals einem Zukunftspaket zustimmen würden, könnten Köpfe rollen, könnte Personal entlassen werden, 500 Stellen würden gestrichen. Was hat es mit diesem Zukunftspaket auf sich? Und wie haben die Kolleginnen und Kollegen auf die Drohung reagiert?

Bernd Becker: Das „Zukunftspaket“ enthält individual-arbeitsvertragliche Regelungen. Darin wird den Kollegen zum Dezember 2020 eine individuelle Entgelterhöhung von 3 Prozent zuzüglich einer Einmalzahlung von 300 Euro angeboten. In 2021 soll es dann nur noch eine Einmalzahlung von 400 Euro geben, 2022 im Dezember erneut 3 Prozent. In 2023 wieder eine Einmalzahlung in Höhe von 400 Euro und 2024 dann eine nochmalige Erhöhung von 3 Prozent.

Das sind insgesamt knapp 10 Prozent, aber gerechnet auf fünf Jahre im Durchschnitt nur eine Steigerung von 1,8 Prozent pro Jahr. Problematisch ist bei dem Zukunftspaket, dass mit einer Unterschrift im Endeffekt alle Rechtsstreitigkeiten abgegolten sind. Man muss dazu wissen, dass wir viele Geltendmachungen und auch Klagen laufen haben, viele Beschäftigte haben ihre Dynamisierung des TVöD geltend gemacht. Der Hintergrund ist, dass der Arbeitergeber 2012 aus dem kommunalen Arbeitgeberverband ausgetreten ist, die Tarifbindung aufgegeben hat und wir der Auffassung sind, dass ganz viele Kolleginnen und Kollegen möglicherweise noch eine TVöD-Anbindung über den Arbeitsvertrag haben.

Im zweiten Teil des „Zukunftspaketes“ bietet Ameos zusätzlich einen fünfjährigen Kündigungsschutz an. Dieser ist aber nur dann verbindlich, wenn man praktisch von der Klinik in ein Beschäftigungsverhältnis mit einer neuen Betriebsgesellschaft wechselt. Das muss man sich so vorstellen, dass Ameos-Ost eine eigene Krankenhausgesellschaft hat, wo sie Beschäftigte einstellt, die sie dann an die Klinik verleiht. Die Kolleginnen und Kollegen würden ihren Arbeitsvertrag mit der Klinik also aufgeben, wenn sie das Zukunftspaket unterzeichnen, in die Betriebsgesellschaft wechseln und sozusagen zu „Leiharbeitnehmern“ innerhalb der Ameos-Ost-Kliniken werden.

Das Zukunftspaket ist aus unserer Sicht eine klare Mogelpackung. Erstens sind die Beschäftigten mit Stand heute schon weit vom TVöD entfernt, 600 Euro mindestens. Und der TVöD entwickelt sich ja auch weiter – in den letzten Jahren mindestens um 2,5 bis 3 Prozent jährlich. Das heißt, die Beschäftigten würden am Ende mit dem „Zukunftspaket“ immer noch keinen Tarifvertrag haben, die Lohnschere würde immer weiter auseinandergehen und sie gehen das Risiko ein, dass sie praktisch nicht mehr in der Klinik beschäftigt sind, sondern innerhalb von Ameos-Ost als Leiharbeiter in der Krankenhausgesellschaft fungieren.

Deswegen ist das eine Mogelpackung und die Leute unterschreiben das auch nicht, zumindest nicht in Massen. Im Gegenteil, das „Zukunftspaket“ hat noch mehr Wut erzeugt und die Kampfbereitschaft gesteigert.

UZ: Ameos ist mit einem unerhörten Einschüchterungsversuch gegen Kolleginnen und Kollegen vorgegangen, die sich an den Warnstreiks im Dezember beteiligt haben, und soll 14 bis 20 von ihnen fristlos gekündigt haben.

Bernd Becker: Bei uns haben sich 14 Kolleginnen und Kollegen gemeldet, denen eine fristlose Kündigung ausgesprochen wurde, alle mit dem gleichen Grund. Ihnen wird vorgeworfen, sie hätten ein unakzeptables und respektloses Verhalten gegenüber den Mitarbeitern, Patienten und Vorgesetzten gezeigt. Das ist die Begründung – und die ist bei allen gleich. Sie ist aus unserer Sicht an den Haaren herbeigezogen. Manche Beschäftigte hatten überhaupt keinen Patientenkontakt, von daher hätten sie gar nicht respektlos gegenüber Patienten sein können. In der Öffentlichkeit hat der Regionalgeschäftsführer das Ganze aber betriebsbedingt begründet. Er hat klar gesagt, dass es aufgrund der Streiks zu Erlösausfällen kam und er deswegen die Kündigung aussprechen musste.

Im Ergebnis sind das klare Aktionen gegen diesen Arbeitskampf und gegen die Forderung der Beschäftigten. Es handelt sich um Angstmacherei, die aber bisher ins Leere läuft.

UZ: Aber es gibt doch sicherlich Reaktionen auf Seiten der Kolleginnen und Kollegen. Wie wirken die Drohungen und die ausgesprochenen Kündigungen auf die Stimmung?

Bernd Becker: Klar, es ist unfassbar und macht Wut. Gerade vor Weihnachten so eine Maßnahme zu ziehen, da fehlt es auch aus meiner persönlichen Sicht an Menschlichkeit und an Feingefühl. Das ist ein vordemokratisches Verhalten. Aber es verursacht bei den Leuten Wut – und nicht Einschüchterung.

Das Interview führte Werner Sarbok

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Was ist Ameos?
Ameos ist eine Unternehmensgruppe, die Gesundheitseinrichtungen überwiegend in Deutschland betreibt, ihren Sitz aber in der Schweiz hat. Es gibt weder einen Konzernbetriebsrat noch einen Aufsichtsrat.
Ameos beschäftigt nach eigenen Angaben in 78 Einrichtungen an 42 Standorten mit insgesamt 9.000 Betten und Behandlungsplätzen rund 13.000 Mitarbeiter. Die derzeitige Bilanzsumme der Ameos-Gruppe beträgt rund 870 Mio. Euro.