Ambitionen des deutschen Monopolkapitals

Lucas Zeise ist für seine Ausführungen einerseits zu danken, denn sie sprechen ein oft nicht genügend diskutiertes Problem an, das der innerimperialistischen Widersprüche. Zugleich möchte ich ihm in einigen Punkten widersprechen. In der gebotenen Kürze eines Leserbriefs seien sie hier nur ganz summarisch aufgeführt:

1. Es gibt keine imperialistischen „Antiimperialisten“, zu denen Zeise Russland und Iran zählt. Es gibt zeitweilige oder auch langfristige erbitterte Konkurrenz zwischen imperialistischen Staaten. Das ändert, wie Zeise selber sagt, nichts an der Natur der Gesellschaftsformation, deren Staaten, z. B. Russland als imperialistischer Staat in der Defensive, sich mit anderen Imperialisten, aktuell befindet. Aber Imperialismus bleibt, was er ist: Reaktion nach innen, Aggression nach außen.

2. Ich finde es wichtig, sich gegen eine Neuauflage der Kautskyschen Ultraimperialismus-Theorie zu wenden. Der absehbare Niedergang des stärksten imperialistischen Staats USA und der Aufstieg anderer, z.B. der BRICS-Staaten, wird die Kriegsgefahr, ja sogar die Gefahr eines allgemeinen imperialistischen Kriegs eher erhöhen, nicht verkleinern.

3. Gerade in Hinsicht auf die BRD empfinde ich die Theorie der imperialistischen Pyramide als richtig. Zeise führt viele zutreffende Beispiele für die Abhängigkeit des deutschen Imperialismus von dem der USA an. Ein Blick in Reinhold Opitz‘ Quellensammlung zu den Europastrategien des deutschen Kapitals bis 1945 zeigt aber auch die brandgefährlichen Kontinuitäten der ureigensten Ambitionen des deutschen Monopolkapitals. Das hat besonders der Ukraine-Konflikt 2014 gezeigt, das zeigte die verräterische Reaktion von der Leyens auf die Wahl von Trump, das belegt fast Tag für Tag detailliert das Internet-Portal „German Foreign Policy“.

4. Innerimperialistische Widersprüche können von revolutionären Bewegungen/Parteien unter zwei Bedingungen genutzt werden: zum einen unter Wahrung völliger ideologischer und politischer Unabhängigkeit von der einen oder der anderen Seite (was nichts mit „Äquidistanz“ zu tun hat), zum anderen unter dem Kriterium, dass dieses taktische Vorgehen keinem anderen strategischen Ziel als dem Sieg der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten gegen das jeweils „eigene“ Kapital nutzt. Die Leninschen Kriterien für das Nutzen solcher Widersprüche wären eine eigene Betrachtung wert, die manche Verwirrungen, z. B. zu Syrien, beenden helfen könnte.

5. Es wäre sehr hilfreich, wenn gerade zu all diesen Fragen der vorzügliche Beitrag der KKE-Delegation beim jüngsten XVIII. Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien, der in Hanoi stattfand, in deutscher Sprache veröffentlicht und zugänglich gemacht würde. Englischer Text: http://solidnet.org/greece-communist-party-of-greece/18-imcwp-contribution-of-cp-of-greece-en-ru-es-ar