Am Ziel vorbei

Die Bundesrepublik hat ein Problem mit dem Klimaschutz. Der einstige Vorreiter auf diesem Gebiet ist in Rückstand geraten. Das Regierungskabinett veröffentlichte den „Klimaschutzbericht 2017“ Anfang Juni, der sich mit Wunsch und Wirklichkeit beim Sparen von Kohlendioxid beschäftigt. Seitdem ist offiziell: Deutschland verpasst das selbst gesetzte Ziel deutlich. Bis 2020 sollte der Ausstoß von Treibhausgasen im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent sinken. Es sind aber bis jetzt nur 32 Prozent Ersparnis möglich.

Die „Kohlekommission“ soll sich in den nächsten Monaten mit dem Ausstieg aus der Verstromung von Kohle beschäftigen. Das Gremium, das eigentlich „Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ heißt, wurde vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eingesetzt und nahm letzte Woche seine Arbeit auf. Bis Dezember soll es unter anderem einen Ausstiegspfad für Deutschland aus der klimaschädlichen Energiegewinnung beschreiben und Maßnahmen bestimmen, mit denen die Bundesrepublik möglichst nah an das 2020-Ziel kommen soll.

Dem Gremium gehören 31 Personen an, von denen 28 stimmberechtigt sind. Es sind Vertreter von Gewerkschaften, Arbeitgeber- und Industrieverbänden, Wissenschaftler, Betroffene, Umweltschützer und Politiker. Begleitet von Protesten von Umweltschützern nahm die „Kohlekommission“ letzten Dienstag im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin ihre Arbeit auf.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft forderte eine zügige Abkehr aus der Kohlenutzung. Der Verband der kommunalen Unternehmen (VKU) warnte hingegen vor einem übereilten Ausstieg. Die Braun- und Steinkohlekapazitäten in Deutschland könnten „nicht über Nacht ersetzt“ werden, wenn die Versorgungssicherheit nicht gefährdet werden solle.

Die Angst vor steigenden Strompreisen treibt die Industrie um. Die Konzernbosse fürchten, dass ein rascher Kohleausstieg den Energiepreis in die Höhe schnellen und die Profite sinken lässt. Mit 3,4 Cent pro Kilowattstunde wies laut dem Thinktank „Agora Energiewende“ die Bundesrepublik im letzten Jahr nach Skandinavien den zweitniedrigsten Börsenstrompreis in Europa auf.