Am Problem vorbei

Nach den Anschlägen in Halle will Bundesinnenminster Horst Seehofer (CSU) die Sicherheitsgesetze weiter verschärfen, angeblich um rechte Gewalt einzudämmen. UZ sprach mit Henning von Stoltzenberg, Bundessprecher des Solidaritätsvereins „Rote Hilfe“.

UZ: Nach den Anschlägen in Halle verschärft die Bundesregierung die Sicherheitsgesetze. Was plant sie?

Henning von Stoltzenberg: Man muss feststellen, dass es ein Ablenkungsmanöver ist von dem, was dort passiert ist. Es war ein faschistischer und antisemitischer Terroranschlag. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat direkt im Anschluss gefordert, die Überwachung im sogenannten „Darkweb“ oder bei Messengerdiensten zu verstärken und für die Behörden mehr Befugnisse erreichen zu wollen – besonders in Hinsicht auf Online-Durchsuchungen. Der CDU-Bundesvorstand hat jetzt die Vorratsdatenspeicherung wieder ins Spiel gebracht. Das sind Verschärfungen, die die gesamte Bevölkerung betreffen und die das Problem nicht im Ansatz lösen können.

UZ: Was würde das für den „normalen“ Internetnutzer bedeuten?

Henning von Stoltzenberg: Das bedeutet für den normalen Internetuser, immer verdächtig zu sein und sich der Gefahr ausgesetzt zu sehen, schon bei bloßem Verdacht auch überwacht zu werden, sei es zum Beispiel bei missliebigen politischen Statements oder Inhalten. Die geforderten Verschärfungen – wie auch bei den Polizeigesetzen – bedeutet einen Generalverdacht gegenüber der Bevölkerung und einen weiteren massiven Einschnitt in die Grundrechte der Menschen. Darüber hinaus ist es für eine linke politische Opposition brandgefährlich.

Das Problem des Rechtsextremismus oder des Faschismus ist damit aber nicht zu bekämpfen. Da geht es darum, Strukturen der Nazis zu erkennen und tatsächlich dagegen anzugehen. Die Überwachung der Bevölkerung ist ein schlechtes Mittel und geht in Richtung autoritärer Staat.

UZ: Wie kommen die „Gamer“ ins Fadenkreuz?

Henning von Stoltzenberg: Die Gamer sind immer ein willkommenes Ziel, wenn jemand gesucht wird, dem man kurzfristig die Schuld zuweisen kann. Horst Seehofer hat da zu Recht eine Menge Kritik bekommen. Kein Mensch braucht eine erneut aufgewärmte Killerspieldebatte. Der Kern für solche Anschläge und für solche Bewaffnung ist die rechtsextreme Gesinnung und nicht Computerspiele. Das soll vom eigentlichen Thema ablenken.

UZ: Wie ernst muss man den staatlichen Kampf gegen Rechtsterrorismus nehmen?

Henning von Stoltzenberg: Man muss sich hier nur mal den „NSU-Komplex“ anschauen. Bis heute sind die Verstrickungen des Staates und des sogenannten Verfassungsschutzes, des Inlandsgeheimdienstes, nicht abschließend aufgearbeitet. Was wir wissen, ist, dass es Strukturen des „tiefen Staates“ in Deutschland gibt. Als „tiefer Staat“ bezeichnet man Pläne – bis in die Behörden hinein – sich zu bewaffnen und an einem „Tag X“ einen Umsturz zu forcieren und politische Gegner zu liquidieren. Das sind Sachverhalte, die bereits zum Beispiel von der „taz“ recherchiert wurden.

Die Behörden sollten erst mal in ihren eigenen Reihen aufräumen und nicht die Neonazis ständig hofieren, indem sie sie jedes Wochenende durch die Republik marschieren lassen. Darüber hinaus sollten sie Programme gegen Rechts und zur Erinnerungsarbeit ermöglichen.

Aktuell hat es wieder Anschläge gegeben, zum Beispiel gegen das Büro einer Abgeordneten der Partei „Die Linke“ in Leipzig, und „Grünen“-Politiker wie Cem Özdemir oder Claudia Roth wurden bedroht. Das alles passiert in der Öffentlichkeit. Dagegen muss etwas getan werden. Und das sollten auch staatliche Stellen tun.

UZ: Was bringen dann die Verschärfungen?

Henning von Stoltzenberg: Derartige Verschärfungen sind reiner Populismus und helfen überhaupt nichts. Es gibt bereits ein Strafrecht, und es gibt bereits Gesetze, die es verbieten, dass Neonazis offene Politik im Sinne des Nationalsozialismus machen. Diese müssten nur angewandt werden.

Das betrifft zum einen die Untergrundnetzwerke der Rechten wie „Combat 18“ und zum anderen militante Nazis, die wöchentlich aufmarschieren, ihre Strukturen aufbauen und die unter den Augen der Polizei Antifaschisten und Journalisten angreifen.

UZ: Treffen Maßnahmen gegen Rechts nicht meistens Linke?

Henning von Stoltzenberg: Genau so ist es. Der Hauptfeind für die Repressionsbehörden steht nach wie vor links. Ich glaube auch nicht, dass es so kommt, dass Polizisten linke Einrichtungen schützen. Heute ist es leider traurige Realität, dass antifaschistisches Engagement vielfach kriminalisiert wird. Man muss aber langfristig darauf hinwirken, dass sich die Behörden genötigt fühlen, konsequent gegen Rechts vorzugehen. Bis dahin müssen wir uns und andere selber schützen. Unser stärkstes Mittel ist die Öffentlichkeitsarbeit und das gemeinsame kollektive Agieren. Wir müssen uns selbst organisieren und zusammenstehen gegen die rechte Gefahr, die heute sehr akut ist.