Am anderen Ufer

Gerade wegen der – im Parteiprogramm festgeschriebenen – Positionen für eine Außenpolitik der Entspannung und der Ablehnung militärischer Mittel bei der Konfliktlösung konnte das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ sowohl bei der EU-Wahl als auch bei den Landtagswahlen gute Ergebnisse erreichen. Schon vor der Gründung des BSW setzten viele Menschen friedenspolitisch „große Hoffnungen“ in die neue Partei. Dass diese Erwartungen nun entgegen den Wahlkampfversprechen in Thüringen (bislang jedenfalls) enttäuscht worden sind, ist schwer zu ertragen. Es bleibt rätselhaft, wie vor dem Hintergrund des speziellen Aufnahmeverfahrens der Parteimitglieder, in dem nicht chronologisch nach Antragstellung vorgegangen wird, sondern einzelne Personen „herausgepickt“ werden – Ramelow hat es „Rosinenpicken“ genannt – solche Konstellationen zustande kommen. Man wollte die Aufnahme von „Glücksrittern“, wie Christian Leye sagte, verhindern, also keine Personen aufnehmen, die eher ihr eigenes Ego vor sich her tragen als die Ziele der neuen Partei voranzutreiben.

Bei der Personalie der Thüringer Landeschefin braucht man sich nicht zu wundern. Mit Forderungen nach einem Politikwechsel ist sie in der Vergangenheit nicht gerade hervorgetreten. Entsprechend hat sie auch monatelang „mit sich gerungen“, wie im August zu erfahren war, ob sie zum BSW wechseln solle. Schließlich sei Sahra Wagenknecht am „kommunistischen Ufer des linken Spektrums“ zu Hause und sie selbst „am gegenüberliegenden“. Man wolle „unideologisch“ debattieren, hatte der Ko-Vorsitzende des Thüringer BSW, Steffen Schütz, schon im März anlässlich des ersten Unterstützertreffens in Erfurt erklärt. Es bleibt zu wünschen, dass die von Sahra Wagenknecht und dem überregionalen Bündnis verfolgte Haltung in aller Konsequenz durchgesetzt wird.