Am 8. März für mehr Personal

Die Seifenoper geht weiter. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat noch eine Gerechtigkeitslücke entdeckt: Gleichberechtigung für Frauen und Männer in West und Ost. Es muss nicht verwundern, wenn seine Agenda-2010-Partei zum Internationalen Frauentag mit roten Nelken aufwartet. Ein Bundestagswahlkampf voller Lügen und Versprechen der Kaputtsparer kündigt sich an.

Heute bekommen Frauen im Schnitt 21 Prozent weniger Lohn als ihre Kollegen, werden massenhaft in Minijobs und unfreiwillige Teilzeit gezwungen und bereits bei der Berufswahl in schlechter bezahlte Berufe gedrängt. Kinder und Küche sind nebenbei zu machen. Das Ergebnis sind Renten, die nicht zum Leben reichen. Der ungeheure Druck, der auf vielen Frauen lastet, die Angst vor dem Arbeitsplatzverlust, das Aufreiben im Zweitjob oder das Abwehren von Sanktionen des Jobcenters bis hin zum Kampf, die Familie satt zu kriegen – das sind die Bedingungen, die Widerstand verhindern sollen.

Das gelingt immer weniger. 2015 waren es die Erzieherinnen, die mit ihren Streiks die Tagesabläufe vieler durchein­anderbrachten und deutlich machten: Wir sind mehr wert! 2016 haben sich die überwiegend weiblichen Beschäftigten der Berliner Charité organisiert, um gegen ihre miesen Arbeitsbedingungen für mehr Personal im Krankenhaus zu ringen. Sie haben einen Tarifvertrag mit einem besseren Personalschlüssel erstreikt, und gezeigt: Kämpfen lohnt sich!

Das war das Vorbild für die ver.di-Kampagne für eine gesetzliche Personalbemessung an Kliniken, die nun im Saarland ihren Anfang genommen hat. Delegierte von knapp 4000 Kolleginnen und Kollegen stellten im Januar fest: „Wer ernst genommen werden will, muss das Mittel des Streiks einsetzen.“

Vor der Wahl eines neuen Landtags am 26. März versprechen die Wahlkämpfer, im Saarland eine Mindestausstattung für Pflegekräfte und Ärzte 2018 in den Krankenhausplan aufzunehmen. Die Streikenden erklärten dazu: „Unsere Skepsis ist groß, dass nach der Wahl nicht umgesetzt wird, was vor der Wahl versprochen wurde.“ Sie mobilisieren für den 8. März, den Internationalen Frauentag, zu einer Demonstration in Saarbrücken, um den Druck zu erhöhen.

In drei „Prüfsteinen für die Pflege“ (siehe UZ vom 24. Februar) fordern sie, dass an diesem Tag „lediglich mit einer Sonntagsbesetzung gearbeitet wird und den Beschäftigten so die Möglichkeit gegeben wird, für ihre Anliegen zu demonstrieren. Ist das nicht der Fall, wird ver.di zum Streik rufen.“ Mit Blick auf eine neue Landesregierung erklären sie: Sollten bei den „Koalitionsverhandlungen keine Vorhaben zur Bekämpfung des Pflegenotstandes in den Krankenhäusern festgelegt werden, dann rufen wir im Mai erneut zu einem Streik auf.“

Die DKP im Saarland unterstützt die Demonstration am 8. März in Saarbrücken (8. März, 11 Uhr, Bürgerhaus Burbach). Der Kampf für mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen an Kliniken geht alle an: Klinikbeschäftigte, ihre Familien, Patienten und ihre Angehörigen sind von den dramatischen Zuständen im Gesundheitswesen betroffen. Sie wissen: Mehr Personal ist besser für uns alle!

Die DKP kandidiert zur Bundestagswahl am 24. September. Sie wird keine Versprechen machen, sondern den Wahlkampf nutzen, um genau solche Kämpfe zu unterstützen. Sie wird helfen, die Forderungen der Kolleginnen und Kollegen zu verbreiten und auf die Straße zu tragen und versuchen, mehr und mehr Menschen für diese Kämpfe zu gewinnen. Nötig sind politische Bündnisse und Soli-Komitees zur Unterstützung der Krankenhausbeschäftigten.

Die DKP wird dabei die Forderungen ihres Sofortprogramms nach Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich und Stopp der Milliarden-Ausgaben für den Rüstungswahnsinn einbringen. Das sind Schlüssel für 162 000 neue Stellen in den Kliniken.