Am 1. Mai auf die Straße

Am vergangenen Wochenende fand die 5. Tagung des DKP-Parteivorstandes erneut als Hybrid-Versammlung statt – konzentriert und mit anspruchsvoller Tagesordnung. Im Eingangsreferat warnte der Vorsitzende der DKP, Patrik Köbele mit Blick auf das Säbelrasseln aus der Ukraine und deren Drängen auf einen NATO-Anschluss vor der wachsenden Kriegsgefahr. „Angesichts dieser Provokationen sollten wir keinesfalls die Gefahr unterschätzen, die von ‚Defender 21‘ ausgeht“, so Köbele. Das diesjährige Manöver sei ganz auf den Balkan und Südosteuropa ausgerichtet, man brauche kein Kartenmaterial, um das Bedrohungsszenario zu erkennen. Widerstand sei angesagt.

Der muss auch gegen das Abwälzen der Krisenlasten in der Pandemie zunehmen. Immer mehr Menschen verlieren ihre Arbeit, Familien rutschen in Hartz-IV und Armut, Kinder aus armen Familien werden dauerhaft abgehängt. „Wie in einer solchen Situation in Gewerkschaften an manchen Orten die Idee aufkommen kann, Demonstrationen und Kundgebungen am 1. Mai abzusagen oder klein zu halten, ist mir schleierhaft“, so Köbele. „Wir dürfen das nicht zulassen und sollten uns dort, wo es solche Überlegungen gibt, an die Gewerkschaften wenden.“ Die Zeit verlange nach offensiven Gewerkschaftsaktivitäten, möglichst nach Demonstrationen, natürlich unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln.

Die DKP bereitet sich auf die Bundestagswahlen vor. In zwölf Bundesländern sammelt sie Unterstützerunterschriften zur Absicherung ihrer Landeslisten und von Direktkandidaten. Die Pandemie erschwert das Sammeln massiv, dennoch ist es (bis Redaktionsschluss) noch zu keiner Änderung des Wahlgesetzes mit einer Reduzierung des Quorums gekommen, wie es unter anderem die DKP fordert. Die Mitglieder des Parteivorstandes zeichneten ein differenziertes Bild aus ihren Bezirken: Während die Sammlung in Brandenburg, Berlin, Hamburg und Hessen motiviert und erfolgreich läuft und zum Teil zur Gründung neuer Parteigruppen führt, ist es in anderen Bundesländern wie in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern extrem zäh und auch frustrierend. Die DKP-Gliederungen kommen sehr unterschiedlich mit der Pandemie zurecht. So hat in Baden-Württemberg eine Gruppe sieben Unterstützer gewonnen, eine andere 192. Die Partei in der Pandemie zusammenzuhalten bleibe eine wichtige Aufgabe der Leitungen, so Köbele. Der Wahlkampf könne dabei helfen. Der Parteivorstand beriet außerdem den Entwurf des Wahlprogramms der DKP, das im Juni beschlossen werden soll.

In einem zweiten Referat befasste sich Olaf Harms, Sekretär für Betriebs- und Gewerkschaftspolitik der DKP, mit der Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie und der Situation in der Automobilindustrie. Vor einem guten Jahr hatten die Delegierten des 23. Parteitags beschlossen, eine Arbeitsgruppe zu bilden, die sich mit den Umbrüchen in der Automobilindustrie befassen und Vorschläge für die Branche entwickeln soll. Diese hat inzwischen die Arbeit aufgenommen und für das Referat zugearbeitet. Es gehe nicht nur um eine Antriebs-, Verkehrs- oder Klimawende, sondern um eine Mobilitätswende. In ihr müsse der individualisierte Autoverkehr zugunsten einer Mobilität für alle mit dem öffentlichen Personennahverkehr und dem Schienenverkehr für Personen und Güter als Rückgrat zurückgedrängt werden, so Harms. Das Referat soll Ausgangspunkt für die weitere Debatte sein, wie eine solche „Transformation“ im Sinne der Arbeiterklasse und der Beschäftigten, deren Zukunftsängste riesig sind, auch unter kapitalistischen Bedingungen begonnen werden kann.

Am Sonntag befasste sich der Parteivorstand mit dem kubanischen Weg zum Sozialismus. Renate Koppe, Internationale Sekretärin der DKP, referierte über die ökonomische Entwicklung Kubas, die Veränderungen seit der Revolution, die Probleme nach der Niederlage des Sozialismus und die Entwicklung danach. Auch mit Blick auf die Entwicklung in der Partei „Die Linke“ stellte sie klar, dass es „von unserer Seite“ uneingeschränkte Solidarität mit dem sozialistischen Kuba gibt. Neben der politischen Solidarität gehe es angesichts der verschärften US-Blockade heute auch wieder um materielle Unterstützung. Koppe berichtete, dass die DKP vor wenigen Wochen erneut 15.000 Euro für die Beschaffung dringend benötigten medizinischen Materials übergeben habe.

Anknüpfend an dieses Referat wird Patrik Köbele auf der 7. Tagung des Parteivorstandes im Juni über „Schwierigkeiten beim Aufbau des Sozialismus“ sprechen. Damit soll ein Bildungszyklus bis zum 24. Parteitag eingeleitet werden, der voraussichtlich im Frühjahr 2023 stattfinden wird. Nach der Erarbeitung von Grundlagen soll es in der zweiten Phase auch um die Rolle und Entwicklung der Volksrepublik China gehen. Ein entsprechender Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Einstimmig beschlossen wurde ebenfalls die Durchführung einer gemeinsamen Kundgebung mit der SDAJ zum 80. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion. Diese soll am 19. Juni am Treptower Ehrenmal in Berlin unter anderem mit Egon Krenz und Genossen der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation als Rednern stattfinden.