Altmaier bekennt sich zum Stamokap

Mit großer Geste präsentierte am 5. Februar Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, einer der engsten Vertrauten von Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel, seine 16 Druckseiten umfassende „Nationale Industriestrategie 2030“.

Auffällig bei der Präsentation und dem Vorwort sind vor allem die ausladenden Verneigungen vor Ludwig Ehrhard und den von ihm erarbeiteten Prinzipien der „Sozialen Marktwirtschaft“, die „jeder Form der Planwirtschaft überlegen“ sei und „seit dem Ende des Kalten Krieges … einen weltweiten Siegeszug erlebt“ habe.

Diese rhetorischen Beschwörungsgesten sind bitter nötig, denn der weitere Verlauf des Papiers liest sich wie der Versuch der christlich geführten Regierung, sich von der politisch-praktischen Seite den theoretischen Einsichten der von DDR-Wissenschaftlern und anderen entwickelten Theorie des „Staatsmonopolistischen Kapitalismus“ (Stamokap) zu nähern: „In manchen Fällen stellen wir fest, dass die Summe der betriebswirtschaftlichen Einzelentscheidungen eines Landes nicht ausreicht, um globale Kräfte- und Wohlstandsverschiebungen auszugleichen oder zu verhindern: Denn ein Unternehmen hat sein Fortkommen im Blick, nicht das des gesamten Landes. In diesen Fällen … findet aktivierende, fördernde und schützende Industriepolitik ihre Berechtigung: Wenn es die Marktkräfte innerhalb einer Volkswirtschaft eines Landes nicht vermögen, deren Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit aufrechtzuerhalten. Dies ist die Verantwortung und Aufgabe des Staates.“

Insbesondere Großunternehmen in Japan, den USA und China würden sich, staatlich gestützt, mit Milliardeninvestitionen technologische Vorsprünge erarbeiten, die, wenn Deutschland nicht dagegenhalte, nicht mehr aufzuholen seien. Neben der Politik des „America First“ steht in dem Altmaier-Papier vor allem der Ferne Osten als Gefahr im Fokus: „In China sind Unternehmen mit Weltgeltung entstanden, ganze Industriebereiche könnten in den nächsten Jahren zum technologischen Monopol dieser Unternehmen werden. Mit der Folge, dass funktionierender internationaler Wettbewerb dann nicht mehr möglich wäre.“

Die globalen Wettbewerbshüter von der Spree wissen natürlich, dass Deutschlands Ärmchen für die hier vollmundig verkündete Titanenrolle ein bisschen kurz geworden sind. Deshalb lautet der Untertitel des Altmaier-Papiers auch nicht „Strategische Leitlinien für eine deutsche Industriepolitik“, sondern „Für eine deutsche und europäische Industriepolitik“. Von einer Vorabstimmung des hier vorgelegten 10-Jahres-Plans mit Brüssel ist nichts bekannt. So bestätigt Herr Altmaier nicht nur die Theorien des Stamokap – dass Kapitalismus im imperialistischen Zeitalter ohne ökonomische Dauerintervention des Staates überhaupt nicht mehr überlebensfähig ist –, sondern auch gleich noch all jene, die schon länger von einem „Deutsch-Europa“ sprechen, wenn andere blumig vom „gemeinsamen Haus Europa“ schwärmen.

Dieses Deutsch-Europa hat seinen imperialen Konkurrenten jenseits des Atlantiks und an der anderen Seite der eurasischen Landmassen mit diesem Papier einen industriepolitischen Fehdehandschuh hingeworfen. Mit massiver Staatsintervention zugunsten der heimischen Monopole soll hierzulande der Anteil der Industrie an der Bruttowertschöpfung bis 2030 um zwei Prozent auf 25 Prozent gesteigert werden und der der Europäischen Union (EU) auf 20 Prozent. Dazu wolle die Bundesregierung Maßnahmen zur Anpassung unter anderem des Wettbewerbsrechts erarbeiten. Gut einen Monat später segnete der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, diese neue Linie auf der „Internationalen Kartellkonferenz“ am 14. März ab, bei der er laut FAZ seinem Minister grünes Licht gab: „Der Staat muss darüber nachdenken, wie sich deutsche und europäische Unternehmen gegen Unternehmen aus protektionistischen Systemen behaupten können, die mit Subventionen gepäppelt werden. Es geht um die Frage, ob wir Oligopole oder gar Monopole brauchen, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen zu erhalten.“

Innenpolitisch haben, wie zu erwarten war, die FDP und die „Grünen“ den Fehdehandschuh gemeinsam aufgegriffen und „vor einer Aushöhlung der Wettbewerbspolitik“ (Michael Theurer) gewarnt. Das wird belanglos bleiben. Energischer und kalkulierter war da schon die Antwort aus Washington. Denn der mit „Lieber Minister Altmeier“ beginnende Brief des US-Botschafters Richard Grenell, über den die Medien letzte Woche ausführlich berichtet haben, kann getrost als eine solche Antwort verstanden werden. Darin droht der hiesige Statthalter von Trump mit gravierenden Konsequenzen bei einer Beteiligung des chinesischen Telekommunikationskonzerns Huawei am deutschen Ausbau des 5G-Netzwerkes. Zur selben Zeit wurde bekannt (FAZ, 15.3.19), dass demokratische und republikanische Senatoren gemeinsam einen Gesetzentwurf zur „Verteidigung der Sicherheit Amerikas gegen die Aggression des Kreml“ vorgelegt haben, der bei einer Annahme die wirtschaftliche Zusammenarbeit Deutschlands mit Russland erheblich einschränken würde.

Der Kampf der europäischen und US-amerikanischen Monopole um die Weltherrschaft ist in vollem Gange. Er beinhaltet auch vorübergehende Allianzen und dann wieder Frontstellungen gegenüber den Großunternehmen alter und neuer Konkurrenten aus dem ostpazifischen Raum, also vor allem aus Japan und China. Das Stamokap-Papier von Peter Altmaier dient der politischen und ökonomischen Vorbereitung auf diesen Kampf.