Alte Fragen im neuen Gewand?

Ein Schwerpunkt des Septemberhefts der Zeitschrift „Z. – Zeitschrift für marxistische Erneuerung“ mit Beiträgen von Frank Deppe, Jürgen Reusch/Jörg Goldberg, Michael Zander und Christina Kaindl lautet „Transformationsdebatte – aktuelle Aspekte“. Ein weiterer trägt die Überschrift „Postkapitalismus und Commons“ (Commons = gemeinsam-kooperative Verwaltung von Gemeingütern) und führt die Debatte in den Beiträgen zur „Transformationsdebatte …“ in gewissem Sinne weiter, denn die „anhaltenden Krisenerscheinungen stärken jenseits der Debatte über Reformstrategien Positionen, die von Entwicklungen innerhalb des Kapitalismus systemüberwindende Effekte erwarten“ (Editorial).

Jedoch schon mit den Beiträgen zum ersten Thema ergeben sich für Marxistinnen und Marxisten eine ganze Reihe von grundsätzlichen Fragen – aber auch viele Anregungen.

Es geht dort unter anderem darum, die „Transformationsforschung“ der Rosa-Luxemburg-Stiftung – bzw. die Positionen einiger Hauptprotagonisten – kritisch zu sichten. Christina Kaindl versucht dann, den Transformationsbegriff näher zu bestimmen und „Pfade der Transformation“ aufzuzeigen.

Die „Reformalternative“

Ein Ausgangspunkt der Betrachtung ist – anlässlich des 20. Todestages von Heinz Jung, dem langjährigen Leiter des Instituts für Marxistische Studien und Forschungen (IMSF) – bei Frank Deppe und bei Reusch/Goldberg, die „Reform­alternative“. Dieses Dokument wurde 1988 – inmitten von sich immer deutlicher abzeichnenden Krisenerscheinungen in den sozialistischen Staaten Europas, der Gorbatschowschen Politik von „Glasnost“ und „Perestroika“ sowie zunehmenden Auseinandersetzungen in der DKP um die Einschätzung der gesellschaftlichen Situation und die Strategie der Partei („Erneuererdebatte“) von Heinz Jung und Jörg Huffschmid vorgelegt.

Nach Frank Deppe hätten beide damals versucht, ein innovatives Konzept politischer Veränderungen zu entwickeln. Sie stützten sich auf eine „zeitgemäße Kapitalismusanalyse“ und kritisierten theoretische Schwächen sowie politische Fehler der „traditionellen Parteien der Arbeiterbewegung“, die sie nicht auf der „Höhe“ der Herausforderungen jener Zeit sahen. Sie hätten versucht – wie Huffschmid 1995 schrieb –, „eine Art Zwischenbilanz ihrer empirischen Untersuchungen und theoretischen Überlegungen über den gegenwärtigen Kapitalismus zu ziehen“ und diese gleichzeitig mit politischen und strategischen Reflexionen über die Politik der kommunistischen Bewegung zu verbinden

Huffschmid und Jung forderten damals angesichts einer veränderten Situation, von Stagnation im Fortschrittsprozess, „konzeptionelle und politische Energie vorrangig auf reformerische Veränderungen innerhalb des Kapitalismus zu richten: alternative Wirtschafts- und Sozialpolitik, Einführung umweltgerechter Produktions- und Reproduktionsformen, reale Gleichstellung der Frau und Demokratie in allen Bereichen der Gesellschaft“. Der „Kampf für die Demokratie sowie für die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Lohnabhängigen (…), gegen Reaktion und Faschismus“ galt ihnen als Kampf um „Veränderungen in den Eigentums- und Machtverhältnissen entwickelter kapitalistischer Gesellschaften“.

Allerdings betonte Huffschmid auch, dass in den Jahren ab 1989, als die Krise der staatssozialistischen Systeme sich dramatisierte, der Zusammenbruch der UdSSR und der DDR sich immer deutlicher abzeichnete, auch das Konzept der „Reformalternative“ in den „Strudel“ des Zusammenbruchs einbezogen wurde und „in der Versenkung“ verschwand. Für Reusch/Goldberg hat das noch andere Gründe: Die Autoren der „Reformalternative“ gingen wohl unter anderem – wie die heutigen Transformationsforscher in der Rosa-Luxemburg-Stiftung unter ganz anderen Bedingungen – davon aus, der damalige Kapitalismus sei grundsätzlich politisch regulier- und steuerbar gewesen …

Reusch und Goldberg fragen aber, ob die „Reformalternative“ heute noch Sinnvolles zur Debatte über linke Veränderungsstrategien beitragen kann. Obgleich sich die Rahmenbedingungen grundlegend verändert haben, gebe es doch Parallelen.

Heinz Jung korrigierte übrigens 1989/90 sein zunächst positives Urteil über Gorbatschow radikal. Darauf macht Frank Deppe aufmerksam. Und – Robert Steigerwald hat darauf oft verwiesen – Heinz Jung suchte Wege zur Verständigung und Gespräche mit Genossen der DKP, der Partei, die er 1990 nach langjähriger Mitgliedschaft verlassen hatte (mit 14 war er 1948 in die KPD eingetreten).

„Jörg Huffschmid (…)“, so Frank Deppe „vertrat bis zu seinem Tod im Jahre 2009 Positionen der ‚Reformalternative’ u. a. in der Programmkommission der Partei ‚Die Linke’.“

Es fehlt die Sicht der „Traditionalisten“

Es ist schade, dass im Zusammenhang mit der „Reformalternative“ nicht auch die Einschätzung ihrer damaligen Kritiker, der sogenannten „Traditionalisten“ (Reusch/Goldberg), berücksichtigt wird. Das hätte die kritische Sicht auf die „Reformalternative“ vertiefen können. Da ich aus der DDR komme und zudem auf einem anderen Wissenschaftsgebiet gearbeitet habe, habe ich nur von Ferne und nur am Rande die damaligen Auseinandersetzungen verfolgt.

So bleibt – nach meiner Auffassung – die Einschätzung letztlich einseitig. Und auch die Debatten in der DKP um die Ursachen der Niederlage des Sozialismus in Europa, über Schlussfolgerungen – auch für Reformkämpfe unter den neuen Bedingungen nach der Niederlage von 1989/90 –, die nach 1990 geführt wurden und außerdem programmatisch Niederschlag fanden (so im 2006 beschlossenen Parteiprogramm), bleiben außen vor.

Und zur Einschätzung gehört wohl auch, worauf Willi Gerns in der aktuellen Ausgabe der Marxistischen Blätter verweist: In der damaligen, von Wolfgang Gehrcke formulierten Plattform „Marxismus und moderne kommunistische Partei – Befreiungstheorie und Befreiungsbewegung“ hieß es unter anderem unter Berufung auf die „Reformalternative“ bzw. in ihrer „Interpretation“: „In der Konzeption der Reformalternative führen durchgehaltene und schrittweise erweiterte demokratische Reformen zunächst zu einer anderen, für das Leben der Menschen günstigeren Entwicklungsrichtung des staatsmonopolistischen Kapitalismus. Sie öffnen zugleich die Tore für weitere Veränderungen.“

Und dann weiter „Im Durchschreiten dieser Tore werden die formationsbedingten Ausbeutungs- und Unterdrückungsmerkmale zurückgedrängt, gleichzeitig wesentliche Elemente eines modernen Sozialismus herausgebildet. Das heißt, es wird der Weg des realen Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus beschritten.“ Und, dass durch diese „Reformalternative“ „bestimmte wesentliche Strukturmerkmale des Kapitalismus durch demokratische Bewegungen erst etwas, dann mehr und schließlich so weit eingeschränkt werden, dass sie real nur noch eine untergeordnete Rolle spielen, während gleichzeitig durch demokratische Reformen Momente des Sozialismus zunächst nur wenig, dann mehr und schließlich so weit durchgesetzt werden, dass sie zu dominanten Momenten der Struktur und Entwicklung der Gesellschaft werden.“ (Zitiert nach: Willi Gerns, „Die Dialektik von Reform und Revolution“, Marxistische Blätter 5_2016, S. 91) – Ein klassisch reformistisches Konzept, an dem Protagonisten aus der SED wie Rolf Reißig und Dieter Klein Ende der 80er Jahre wohl nicht unbeteiligt waren.

Reform und Revolution

Die Reformalternative, so Deppe in seinem Beitrag, hatte sich „von der klassischen Unterscheidung von Reform und Revolution“ gelöst.

Deppe beschreibt Veränderungen seit 1989/90 und betont, dass im „Kontext der Großen Krise seit 2008“ sich „das Verhältnis von Reform im Kapitalismus und der Perspektive sozialistischer Veränderungen wiederum neu konfiguriert“ habe.

Da ergibt sich bei mir erstens die Frage, was denn die „klassische Unterscheidung“ ist. Sind vereinfachte Vorstellungen über den historischen Prozess und den Formationswechsel gemeint? Oder Verabsolutierungen eines „Revolutionstyps“? Davon gab es sicher auch viele. In der marxistischen Forschung gab es aber damals sehr grundsätzliche Arbeiten, die zeigten, dass Revolutionen in der Geschichte nie nach einem einzigen „Muster“ bzw. Vorbild „verlaufen“. Auch das Verhältnis von „Revolution“ und „Reform“ wurde im historischen Kontext und für verschiedene Epochen untersucht. Die neue Gesellschaftsformation hat sich nie nur auf reformerischen Weg durchgesetzt, aber auch nie nur auf revolutionärem Weg allein. Der Leipziger Revolutionsforscher Manfred Kossok machte zudem darauf aufmerksam, dass im Verlauf der Geschichte das quantitative und qualitative Verhältnis von Revolution und Reform wechselt (vgl. z. B. M. Kossok, „In Tyrannos“, Leipzig 1989, S. 11).

Und zweitens: Gehört der Revolutionsbegriff seines Erachtens also noch zu einer „zeitgemäßen Sicht“? Das wird nicht deutlich.

Für Christina Kaindl ist das offenbar geklärt: Die beiden „Großtheoreme gesellschaftlicher Veränderung“ im linken Denken, Reform und Revolution, seien „beide unterschiedlich, doch gleichermaßen an ihre historischen Grenzen gestoßen.(…) Durchaus sind sie gescheitert an ihrem eigenen Anspruch, die Welt auf Dauer und unumkehrbar von Ausbeutung und Unterdrückung zu befreien.“

Eine überzeugende Begründung dafür, das die Begriffe „Revolution“ und „Reform“ heute nicht mehr anwendbar seien, gibt es nicht. Denn sie vergisst dabei, dass es sich eben nicht nur um „Ideen“ bzw. theoretische Konzepte handelt. Diese Begriffe spiegeln zunächst allgemeine Merkmale (Eigenschaften, Beziehungen) objektiv realer Geschichtsprozesse wider.

Ein Einschub: Revolutionen sind Ausdruck objektiv-realer, radikaler gesellschaftlicher Umbrüche. Der Revolutionsbegriff orientiert auf die grundlegende Veränderung der bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse, auf den Prozess der Ablösung einer bestehenden und die Entstehung einer neuen Gesellschaft, in dem Menschen in Bewegung geraten, die mit den bestehenden ökonomischen, sozialen und politischen Verhältnissen brechen wollen. Der Revolutionsbegriff ist also ein Begriff, der einen grundlegenden qualitativen Wandel in der gesellschaftlichen Entwicklung durch das aktive Handeln der Menschen kennzeichnet, die „Geschichte machen“. Ist das heute veraltet?

Transformationsbegriff …

Aber warum soll an die Stelle revolutionstheoretischen Denkens das Nachdenken über „Transformation“ treten? Ist „Transformation“ nur ein Modewort, oder hat das etwas damit zu tun, dass hier Stränge zum Marxismus gekappt werden?

Doch man muss hier behutsam sein, denn auch die Beiträge des Schwerpunkts „Transformationsdebatte – aktuelle Aspekte“ verweisen darauf, dass nicht alle Linken, die über „Transformation“ reden, Gleiches meinen. Manche unterscheiden nämlich durchaus „revolutionäre“ und „reformerische Transformationen“ und verweisen mittel- oder unmittelbar auf die marxistische Revolutionstheorie. Auch Kossok sprach im Zusammenhang von Revolution und Reform von „zwei Haupt- oder Grund­varianten gesellschaftlicher Transformation: entweder durch die Revolution oder auf reformerischen Wege“ (siehe ebenda), wobei Revolutionen eben Ausdruck radikaler gesellschaftlicher Umbrüche sind, vermied aber die Dopplung.

„Transformation“ bedeutet allgemein „umformen“, „verwandeln“. Was in der Mathematik oder Physik eine klare Bedeutung hat, ist bezogen auf die Gesellschaft – wie die Literatur zeigt – ausdeutbar. Man muss schon genau definieren, was man damit meint. „Transformation“ ist ein sehr schwammiger Begriff.

Christina Kaindl meint, Transformation sei ein relativ neuer Begriff in der linken Theorie- und Strategiebildung. „Das Problem, das er zu fassen versucht, ist dagegen alt, mindestens so alt wie der ‚Revisionismusstreit’: Wie lässt sich der Übergang in eine andere Gesellschaft, eine andere Zukunft denken und gestalten? Woran lässt sich ansetzen, was muss zerschlagen werden, was sind die Elemente einer zukünftigen Gesellschaft, die im Schoße der alten entstehen?“ Dass ein Bruch mit dem Bestehenden nötig ist, ist auch für sie klar.

Braucht man dafür wirklich neue Begriffe? Die Gefahr besteht darin, zugleich vieles vom bisherigen weiteren theoretischen (marxistischen) „Inventar“ mit zu entsorgen.

… und -forschung

Im Beitrag von Reusch und Goldberg „Reformalternative und Transformationsdebatte“ analysieren beide die Transformationsvorstellungen von Dieter Klein, Michael Brie und anderen und verweisen auf wesentliche Defizite. Ihr Ausgangspunkt ist – mit positivem Bezug auf die „Reformalternative“: „Eine systemkritische und politikfähige Linke muss angesichts der bestehenden nationalen und internationalen Kräfteverhältnisse auf demokratische, soziale, friedenssichernde und ökologische Reformen innerhalb des kapitalistischen Systems orientieren. Erst im Kampf für solche Veränderungen kann es überhaupt in den Bereich des Möglichen rücken, die Überwindung des Kapitalismus auf die Tagesordnung zu setzen.“

Leisten zumindest das die Transformationsforscher um Dieter Klein?

Jürgen Reusch und Jörg Goldberg argumentieren (wie auch Michael Zander) fundiert zu einer ganzen Reihe von Punkten. Dazu gehören – um nur einige zu nennen:

H Sie kritisieren, dass die Transformationsforscher der Rosa-Luxemburg-Stiftung sich auf Karl Polanyi beziehen, der „für die Transformationstheoretiker eine Schlüsselrolle“ spielt. Auch wohl in der Sozialismusauffassung. Von ihm stamme nicht nur der Begriff der „Großen Transformation“, den dieser für den Übergang zum industriellen Kapitalismus verwendet, „sondern auch dessen Verständnis als ‚eine Marktwirtschaft (…), ein ökonomisches System, das ausschließlich von Märkten kontrolliert, geregelt und gesteuert wird‘ (…)“

Die Frage des gesellschaftlichen Eigentums, der in den Produktionsverhältnissen und der Produktionssphäre wurzelnden Machtverhältnisse und der Wechselbeziehungen zwischen Produktions- und Zirkulationssphäre spielt demgegenüber für das Gesellschaftsdenken Polanyis keine zentrale Rolle.

H Zander kritisiert, dass sich der Begriff der Transformation bei Dieter Klein auf höchst unterschiedliche gesellschaftliche Prozesse beziehe. Der Begriff werde für Systembrüche wie für Veränderungen innerhalb des Kapitalismus verwendet.

H Die Kapitalismusanalyse ist unzureichend (siehe auch oben). – Zander beanstandet, dass die Datengrundlage und die Methoden der Identifizierung von Trends in der Gesellschaft unklar bleiben. Er wünscht sich die „Durchleuchtung“ der Widerspruchskonstellationen in der heutigen Gesellschaft in ihrer „ganzen Vielfalt und Kompliziertheit“.

H Im Zusammenhang mit möglichen Umbrüchen tauche immer wieder die Formulierung „gegen Profitdominanz“ auf, Reusch und Goldberg verweisen (unter Berufung auf den marxistischen Imperialismusforscher Horst Heininger) darauf, dass es aus Sicht der marxistischen politischen Ökonomie nicht einfach um Profite großer kapitalistischer Konzerne gehe, „sondern ist das ‚einzig Entscheidende …, ob der Profit das vorherrschende, regelnde Prinzip ökonomischer Entwicklung ist oder nicht.’ So lange also kapitalistisches Eigentum die herrschende Eigentumsform ist, bleibt die ‚Profitdominanz‘ als Zielstellung und regelndes Prinzip wirtschaftlicher Entwicklung erhalten. Soll ‚Profitdominanz’ eingeschränkt oder überwunden werden, muss das mit ‚Eingriffen in die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse verbunden’ sein (…).“

H Es fehlt die konkrete Analyse der kapitalistischen Klassen-, Macht- und Interessenkonstellationen. Gesellschaftliche Konflikte werden kaum konkret benannt.

H Die möglichen Gegenkräfte bleiben unbestimmt: Es gäbe kein „fixierbares Subjekt“ der Veränderung wie einst die Arbeiterklasse (Reißig), an deren Stelle träten „plurale Kräfte“ (Reißig), die durch ein „Mitte-Unten-Bündnis“ (Brie) formiert werden können usw. Michael Zander meint, Brie u. a. würden die Linken nur in der „Mitte“ (der Gesellschaft) wahrnehmen. Er kritisiert den Begriff der „Mosaik-Linken“ (Brie mit Bezug auf Hans-Joachim Urban). Linke Parteien kommen in der Literatur zur Transformationsforschung eher selten vor.

H Es fehle überhaupt in diesem Transformationskonzept die Zuspitzung auf zentrale Bruchpunkte, „die die gesellschaftsverändernden Kräfte interventionsfähig machen könnten, wo Mobilisierung möglich und wahrscheinlich wird“.

Es lohnt sich, die Beiträge zu lesen, Anregungen aufzunehmen, aber sich auch auseinanderzusetzen. Bei aller Unterschiede und auch der ungleichen Sicht auf die Geschichte (Rolle der „Reformalternative“): Die Belebung der streitbaren Debatte unter Marxistinnen und Marxisten ist dringend nötig.