Altbekannte Leier

In mehreren Bundesländern haben die jeweiligen Landesämter für Verfassungsschutz jüngst ihre Berichte über vermeintliche oder tatsächliche „verfassungsfeindliche Aktivitäten“ im letzten Jahr veröffentlicht. Bahnbrechend neue Erkenntnisse finden sich in keinem der Berichte der Inlandsgeheimdienste. Zuletzt stellte NRW-Innenminister Herbert Reul den „Verfassungsschutzbericht“ für 2019 vor.

Über die DKP weiß der Inlandsgeheimdienst Altbewährtes zu berichten. Angeblich verfüge die Partei bundesweit noch über rund 3.000 Mitglieder, in NRW seien es noch knapp 800. Als Grund für die Beobachtung der DKP wird angegeben, dass nach Vorstellung der Partei „die Arbeiterklasse als maßgebende gesellschaftsverändernde Kraft durch einen klassenkämpferisch-revolutionären Akt die kapitalistischen Eigentums- und Machtverhältnisse, den Parlamentarismus und den politisch-gesellschaftlichen Pluralismus überwinden“ solle. „Individualgrundrechte“ hätten, ginge es nach der DKP, „nur noch eine stark eingeschränkte Bedeutung“, womit sich die Partei „gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ richte.

Weiter wird berichtet, dass in Nordrhein-Westfalen die „politisch motivierte Kriminalität“ insgesamt zurückgegangen sei. Im Jahr 2019 wurden 6.032 politisch motivierte Straftaten bekannt (2018: 6.238). Das sei ein Rückgang um 206 Delikte beziehungsweise 3,3 Prozent. „Die Anzahl der Straftaten im Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität von rechts ist mit 3.661 Straftaten (2018: 3.767) im Vergleich zum Vorjahr um 106 Straftaten gesunken.“
Die Anzahl der Straftaten im Phänomenbereich Links sei leicht gestiegen, um rund 2 Prozent auf 1.424 (2018: 1.394). Ein starker Rückgang sei hingegen „bei den linksextremistisch motivierten Gewaltdelikten zu verzeichnen, was auf die veränderte Lage im Hambacher Forst zurückzuführen“ sei. Alleine dort wurden 2018 rund vier Mal so viele Gewaltstraftaten wie im Jahr 2019 verübt.