Als Zeichen der Solidarität

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster, Obmann seiner Partei im Innenausschuss, hat gefordert, ein Verbot der linken Antirepressionsorganisation Rote Hilfe e. V. zu prüfen. Schuster begründet sein Ansinnen mit einem angeblich rechtsstaatsfeindlichen Verhalten der Roten Hilfe.

In einer Pressemittelung stellt die DKP klar, dass die Rote Hilfe und die DKP für die Verteidigung der Grundrechte eintritt und nicht die CDU/CSU mit ihren repressiven Polizeigesetzen.

Dazu erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: „Aus Solidarität mit der Roten Hilfe und zur Verteidigung von Grundrechten und Meinungsfreiheit bin ich heute der Roten Hilfe beigetreten“

Die Pressemitteilung kann man auf news.dkp nachlesen.