40 Jahren nach der Februarrevolution 1979 liefern die Taten der Herrschenden des Regimes die dunkle Bilanz jener Reaktionäre, die die glorreiche iranische Revolution zu Niederlagen geführt haben. Statt der Volkssouveränität wurde dem Land die volksfeindliche und absolut tyrannische Herrschaft des Regimes „Velayate Faghieh“ (religiöses Regime der obersten Geistlichkeit, Rechtsgelehrten-Regime) aufgezwungen.
Der wahre Grund für die politisch-wirtschaftliche Ausweglosigkeit und die bedrohliche Situation unseres Landes in Zusammenhang mit der ausländischen Einmischung liegt in der unvernünftigen Politik des Führers des Landes, der Befehlshaber der Revolutionswächter und der reaktionären Kleriker, die das Land jeweils in ihre Einflusszonen geteilt haben.
Seit dem breit angelegten Überfall auf unsere Partei 1982/83 bis heute, wo tausende Mitglieder unserer Partei verhaftet und in Sommer 1988 hunderte Parteikader, politische, gesellschaftliche, kulturelle und revolutionäre Persönlichkeiten hingerichtet wurden, sind die Anstrengungen des Regimes und seiner Sicherheitsapparate für die Zerschlagung unserer Partei nach wie vor im Gang. Die Wachsamkeit der Mitglieder und Sympathisanten der Partei haben den Erfolg der Pläne des Regimes und des Imperialismus in diesem Zusammenhang verhindert.
Die Phase des Niedergangs des Regimes hat schon begonnen und es darf nicht nocheinmal wie bei der Februarrevolution 1979 zugelassen werden, dass die Errungenschaften des heldenhaften Kampfes der Bürgerinnen und Bürger in den Händen einer Clique von Handlangern der USA und der Reaktionäre in der Region fallen. Wir werden Schulter an Schulter mit den iranischen Bürgerinnen und Bürgern die Protestbewegung fortsetzen und wir reichen unsere Hand zur Zusammenarbeit mit allen Patrioten. Wir sind der Meinung, dass es nur mit einem organisierten und gemeinsamen Kampf aller gesellschaftlichen und freiheitsliebenden Kräfte möglich ist, der herrschenden Diktatur ein Ende zu setzen und den Weg für die Etablierung einer nationalen und demokratischen Regierung zu ebnen.
– Flammende Grüße an alle gefallenen Freiheitskämpfer!
– Kampfesgrüße an die politischen Gefangenen und alle Familienangehörigen der Märtyrer und der politischen Gefangenen!
– Es lebe der geschlossene Kampf aller freiheitsliebenden Kräfte zur Beseitigung des Rechtsgelehrten-Regimes!
Zentralkomitee der
Tudeh Partei Iran
30. September 2018
Aus der Erklärung des
ZK der Tudeh Partei Iran
anlässlich ihres 77. Gründungsjahrs
Am 1. Februar 1979 kehrte der Religionsführer Ajatollah Ruhollah Chomeini aus dem Pariser Exil nach Teheran zurück, wo vom 10. bis 12. Februar die entscheidenden Kämpfe gegen das von den USA gestützte Schah-Regime ausgefochten wurden. Dies vor allem durch bewaffnete Volksfedajin und Volksmudschaheddin – die später durch eine wiedererstarkte Armee ausgeschaltet wurden. Der revolutionäre Prozess seit Herbst 1978 war gekennzeichnet durch Massenstreiks und Massenbewegungen auf den Straßen mit Millionenbeteiligung.
Anfang März 1979 konnte der Autor dieser Zeilen seinen ersten Korrespondentenbericht an die UZ senden. Er handelte von den Verhandlungen um einen Verfassungsentwurf, der zu den besten Hoffnungen Anlass bot, und von der verstaatlichten Ölindustrie. Als Vertreter von „Unsere Zeit“ war er nach Teheran entsandt worden. Bis Anfang Juni erschienen seine Berichte. Die Überschriften wechselten von „Die Tudeh-Partei ruft zur Einheit des Volkes“ und „Zwei Linien für den Aufbau des neuen Iran“ bis hin zu „Reaktion greift Errungenschaften des Volkes an“ und „Springers ‚Welt‘ wünscht sich einen ‚antikommunistischen islamischen Kreuzzug‘“.
Und den hat es gegeben. Nur wenige Monate konnten die Kommunisten (Tudeh-Partei) legal arbeiten. Dann wurden sie wie Tausende andere Linke verfolgt, unzählige ermordet.
Noch 1981 galt in der kommunistischen Bewegung dies: „Von neuen Siegen war der revolutionäre Kampf der Völker gekennzeichnet.“ Das verkündete der Bericht an den 26. Parteitag der KP der UdSSR im Februar 1981. „Beweise dafür sind unter anderem der Sturz des volksfeindlichen, monarchistischen Regimes in Iran.“ In den 70er Jahren sei die Liquidierung der Kolonialreiche faktisch abgeschlossen worden.
Und zum Iran hieß es: „Einen besonderen Charakter hat die Revolution in Iran, die zu einem großen Ereignis im internationalen Leben der vergangenen Jahre geworden ist. Bei all ihrer Kompliziertheit und Widersprüchen ist sie ihrem Wesen nach eine antiimperialistische Revolution, obwohl die innere und äußere Reaktion ihren Charakter zu verändern trachtet.“
In einigen Ländern des Ostens wurden vor 40 Jahren aktiv islamische Losungen verkündet. Leonid Breschnew sagte dazu auf dem Parteitag: „Wir Kommunisten achten die religiösen Überzeugungen der Menschen islamischen Glaubens ebenso wie andere Religionen. Die Hauptsache besteht darin, welche Ziele jene Kräfte verfolgen, die die einen oder die anderen Losungen propagieren. Unter dem Banner des Islam kann sich der Befreiungskampf entfalten. Das beweisen die Erfahrungen der Geschichte, darunter auch die jüngsten. Sie zeigen aber auch, dass mit islamischen Losungen auch die Reaktion operiert, die konterrevolutionären Aufruhr inszeniert.“ Von Positionen des „Teile und herrsche!“ gehe der Westen auch an den schon seit 1980 geführten iranisch-irakischen Krieg heran – einen Krieg, „der vom Standpunkt der Interessen dieser Staaten absolut sinnlos, aber äußerst vorteilhaft für den Imperialismus ist, der nur danach trachtet, seine Positionen in dieser Region wieder herzustellen“.
Heute, 40 Jahre nach der islamischen Revolution im Iran, wissen wir mehr über ihr Resultat. Der vorsichtige Optimismus der Kommunisten hat sich nicht bewahrheitet – aber er war berechtigt. Denn die muslimischen Republiken der UdSSR gaben einen positiven Eindruck von den Möglichkeiten der revolutionären Veränderungen. Allerdings gingen diese bekanntlich unter – wie die UdSSR auch.
Im Jahr 2014 ließ der selbsternannte Kalif Abu Bakr al-Baghdadi im Irak und Syrien Tausende töten, die sich nicht zum sunnitischen Glauben bekennen. Die Rückkehr des „verborgenen Iman“, des Kalifen als direktem Beauftragten Mohammeds, ist auch ein Glaubensgrundsatz der iranischen Schiiten. Dass sich aber ein Sunnit als dieser Kalif ausgab und auch noch den „Islamischen Staat“ gründete, war für Teheran unerträglich. So griff das iranische Regime – wie vorher schon oft, einmal in einem langen Krieg – die Sunniten im Irak an und kämpfte dann auch in Syrien.
Heute tobt im Jemen ein Stellvertreterkrieg seitens Saudi-Arabiens und seiner Verbündeten gegen Teheran-freundliche Aufständische. Die Saudis erhalten Waffenhilfe aus dem Westen, auch aus Deutschland. Aus dem Land der Saudis kommen immer wieder auch Terroristen à la Bin Laden. Oder sie werden von dort unterstützt, so in Europa. Solcher individueller Terrorismus ist den Schiiten fremd, ihr Terrorismus ist staatlich organisiert.
Die Welt ist nach der Revolution vor 40 Jahren im Iran kein besserer Ort geworden. 1979 kämpften die Frauen in der Revolution mit, viele waren bei großen Demonstrationen tief verschleiert, und ihr Ziel war, die Verschleierung zu beenden. In diesen Tagen finden sich Überschriften in den Zeitungen bei uns wie: „Urteil in Teheran: 148 Peitschenhiebe und 38 Jahre Haft für Anti-Kopftuch-Anwältin.“
Die Schriftstellerin Monireh Baradaran hat die Perspektiven des Landes einmal so zusammengefasst: „Auch in Iran gibt es weiterhin eine Linke und linkes Denken. Gäbe es Parteifreiheit, könnte die Linke eine wichtige Minderheit bilden unter den Studenten, Intellektuellen und vielleicht auch unter den Arbeitern Einfluss haben. Aber es gibt noch diese antilinke Hysterie, die das Regime immer gefördert hat.“