Allgemeine Dienstpflicht

Aus der Union kommt nicht nur der Vorschlag, die Wehrpflicht für junge Männer und Frauen ab 18 (wieder) einzuführen, sondern auch der allgemeinen Dienstpflicht für junge Leute. Letzteres wird selbst in den Unionsparteien kritisch gesehen: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter erklärte im Gespräch mit der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“, dass ein verpflichtender Gesellschaftsdienst Arbeitsplätze bedrohen könne. Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) warnte vor „exorbitanten Kosten“. Auch der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann (CSU) lehnt eine allgemeine Dienstpflicht ab. Er wolle später nicht von jemandem gepflegt werden, der vom Staat dazu gezwungen worden sei. Zudem sehe er juristische Probleme. Er sprach sich dafür aus, stattdessen das freiwillige soziale Jahr zu stärken.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer meint dagegen, eine allgemeine Dienstpflicht könne dazu beitragen, sowohl die Herausforderungen im sozialen Bereich als auch bei der Verteidigung besser zu bewältigen. Er schlägt eine – nicht bindende – Volksbefragung vor.