Alles oder Nichts

Bundeskanzlerin Merkel hatte bei einem Besuch in Jordanien Bedingungen für Wiederaufbauhilfe in Syrien gestellt. Solange es keine politische Lösung für das Land gebe, werde sich Deutschland nicht am Wiederaufbau beteiligen. Dennoch schlug der russische Präsident Putin bei seinem Treffen mit Merkel erneut vor, Deutschland und die EU sollten sich am Wiederaufbau Syriens beteiligen. Die Absage erfolgte prompt: Es gebe noch keinen politischen Friedensschluss und „insofern ist es jetzt nicht naheliegend für die Bundesregierung, sich mit der Frage eines danach notwendigen Wiederaufbaus zu befassen“, wie Regierungssprecher Seibert erklärte. Und außerdem drohe in Idlib eine humanitäre Katastrophe.

Unzählige Menschen getötet und verstümmelt, vertrieben, die Städte in Trümmern – das ist die wirkliche humanitäre Katastrophe in Syrien. Der Krieg ist bis auf die Provinz Idlib und ihre Umgebung abgeflaut oder sogar beendet, und gerade jetzt ist die Zeit, die positive Entwicklung zu stärken, indem der Wiederaufbau unterstützt wird. Es ist wichtig, den Gebieten zu helfen, in die Flüchtlinge zurückkehren können.

Es ist offensichtlich, warum das für die deutsche Regierung – und andere – keine Option ist. Sie haben nicht jahrelang den Krieg gegen Syrien betrieben, die Dschihadisten unterstützt und das Land mit Sanktionen überzogen, um jetzt im Angesicht der Niederlage den Aufbau Syriens zu unterstützen. Es ist eine Politik des Alles oder Nichts. So bleiben die Sanktionen gegen Syrien in Kraft, die syrischen Flüchtlinge im Ausland und die zerstörten Städte sollen als Druckmittel dienen. Damit hofft man, doch noch die Ziele zu erreichen, die man mit der Unterstützung der Dschihadisten in ihrem Kampf gegen die Regierung nicht erreicht hat. Es ist die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln.

Wer kein Geld für den Wiederaufbau bereitstellt, wird auch keinen Gewinn daraus ziehen. Verhindern kann das den Wiederaufbau nicht, lediglich erschweren. Die chinesische Regierung hat bereits erklärt, dass sie den Wiederaufbau der gesamten Region finanziell unterstützen wird. An technischem Know-how fehlt es gewiss nicht.

Regierungssprecher Seibert drohte mit einer humanitären Katastrophe in Idlib. Und das ist wirklich noch nicht ausgemacht: Wird es der Westen bei Sanktionen und Verweigerung belassen – oder wird es einen erneuten direkten Angriff der USA, Frankreichs und Großbritanniens auf Syrien geben unter dem Vorwand, eine humanitäre Katastrophe zu verhindern?