Alles Kommunisten

In der Ukraine ist man dabei, das im Mai von der Obersten Rada beschlossene Gesetz zum Verbot und zur Beseitigung aller kommunistischen bzw. an die Sowjetzeit erinnernden Symbole mit großem Eifer umzusetzen. Zu diesem antikommunistischem Machwerk gehört u. a., dass 900 Städte und Ortschaften sowie tausende Straßen und Plätze umbenannt, Denkmäler beseitigt und aus der Sowjetzeit stammende Wappen und Orden an Gebäuden, Portalen usw. entfernt werden sollen. Bis Ende November soll dies erledigt sein. Bei den bisherigen Maßnahmen zur Ausführung des Gesetzes ist es zu nicht wenigen Kuriositäten und Ungeheuerlichkeiten gekommen, durch die sich die „Entsowjetisierer“ als primitive Kulturbanausen und Totenschänder entlarven.

Beginnen wir mit den Kuriositäten. So sind unter den Unpersonen, deren Namen auf Straßenschildern entfernt wurden oder werden sollen, z. B. auch die russischen Klassiker Alexander S. Puschkin (1799 bis 1837), Michail J. Lermontow (1814 bis 1841) und Anton P. Tschechow (1860 bis 1904). Wie diese sich im Lauf ihres Lebens, weit vor der Oktoberrevolution, mit dem „Gift des Kommunismus“ infiziert haben oder Repräsentanten der Sowjetunion gewesen sein sollen, ist das Geheimnis der übereifrigen, offenbar von elementarsten Geschichtsdaten nicht beleckten Antikommunisten. Das gilt übrigens nicht nur für die erwähnten Klassiker der Literatur. Der Bannstrahl der tumben Erneuerer von Straßenschildern trifft u. a. auch den Donkosaken und Führer des Bauernaufstandes von 1773 bis 1775, Jemeljan Pugatschow, (ca. 1735 bis 1775), den Seefahrer Semjön Tscheljuskin, der im Jahr 1700 geboren wurde, sowie andere ihrer Zeitgenossen.

Danach kann es nicht mehr verwundern, dass die Straßenschilder mit den Namen solcher weltweit bekannter und angesehener Persönlichkeiten wie Maxim Gorki, Juri Gagarin oder Valentina Tereschkowa ins Visier genommen werden, von Wladimir I. Lenin oder Heerführern des Krieges gegen Nazideutschland ganz zu schweigen.

Die Umbenennung der Straßen geht aber keineswegs überall ohne Widerstand über die Bühne. So hatte der Stadtrat von Dnjepropetrowsk schon Anfang dieses Jahres einen nach Michail Iwanowitsch Kalinin (von 1923 bis 1946 Vorsitzender des Obersten Sowjets der UdSSR) benannten Prospekt in Sergej-Nigojan-Prospekt umbenannt. Nigojan war im Januar 2014 auf dem Maidan ums Leben gekommen. Die Bewohner des Prospekts protestierten jedoch und wandten sich mit einer kollektiven Klage ans Gericht. Das entschied zugunsten der Kläger. Die frühere Straßenbezeichnung musste wiederhergestellt werden.

Der Bürgermeister von Poltawa erklärte kurz und bündig, das von der Rada beschlossene Gesetz sei ein Fehler der Machthaber. Wenn es Geld für die Umbenennung der Straßen gäbe, sollten der neue Bürgermeister und der neue Stadtrat nach den Wahlen im Oktober entscheiden. „Solange ich Bürgermeister von Poltawa bin, habe ich nicht die Absicht, die Straßennamen zu ändern.“ Die Abgeordneten des Stadtrats von Tschernigowsk sind ebenfalls nicht dazu bereit, die sowjetischen Straßenbezeichnungen durch ihre vorrevolutionären Bezeichnungen zu ersetzen.

In der Hauptstadt Kiew mit ihrem von der Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU vom Boxer zum Politiker umgepolten Oberbürgermeister Klitschko will man dagegen auf den Straßenschildern die Namen aus der Sowjetzeit durch die von Atamanen, Dissidenten, ukrainischen Nationalisten und von „Helden“ aus den jüngsten Kämpfen im Donbass ersetzen. Eine der Straßen der Hauptstadt soll den Namen des ermordeten russischen Oppositionspolitikers und Handlangers Jelzins bei der Durchsetzung der kriminellen Privatisierung in Russland, Boris Nemzow, tragen. Eine besondere Provokation bedeutet es, dass die Straße, an der die Konsular-Abteilung der Botschaft der Russischen Föderation in Kiew liegt, künftig „Straße der Freiwilligenbataillone“ heißen soll, die bekanntlich weitgehend aus Ultranationalisten und Neonazis bestehen und für Folter und Morde im Donbass verantwortlich sind.

Den Platz des während des Maidan zerstörten Lenin-Denkmals könnte der ukrainische Nationalist und Kollaborateur mit Nazi-Deutschland, Stepan Bandera, einnehmen, meint die Zeitung „Argumente und Fakten“ („Argumenty i Fakty“). Insgesamt zählt der Hauptarchitekt Kiews 145 Denkmäler, die zur Vernichtung anstehen. Zu ihnen gehören u. a. die Monumente in der Allee des Ruhmes. Das Verbot betrifft auch das Wappen der UdSSR auf dem Schild der berühmten „Mutter Heimat“ auf dem hohen Ufer des Dnjepr.

In der Neonazi-Hochburg Lwiw ist bei den Abgeordneten des Stadtrats bereits der Hügel des Ruhmes auf dem Marsfeld mit den gefallenen Kämpfern des Großen Vaterländischen Krieges unter das Verdikt gefallen. In Charkow wurde unmittelbar nach Unterzeichnung des antikommunistischen Gesetzes vom Haupteingang in das Gebäude des Stadtrats der Orden der Oktoberrevolution und der Leninorden entfernt. Außer der Umbenennung von sieben Stadtvierteln und 200 Straßen muss noch darüber nachgedacht werden, was mit der unvollendeten Ausgestaltung der U-Bahn-Station „Sieg“ (Pobeda) geschehen soll. Ursprünglich vorgesehen war, dafür die Darstellung sowjetischer Orden zu nutzen. Im Stadtrat erläuterte man der Reporterin von „Argumente und Fakten“, dass es Streit wegen der Marschälle Shukow, Konjew und Malinowski gebe, da diese auch Parteifunktionen hatten. Die eifrigen Wendehälse bringt offenbar nicht zum Nachdenken, dass es in Paris schon fast siebzig Jahre eine zu Ehren der sowjetischen Kämpfer in der Schlacht von Stalingrad benannte U-Bahn-Station „Stalingrad“ gibt, bemerkt dazu die Zeitung. Und weiter: „Niemand schreit dort: ‚Reißt das Denkmal für den blutigen Diktator ab!‘“

Während die Benennung und Umbenennung von Straßen zur Kompetenz der Städte und Gemeinden gehört, ist die Entscheidung über Namen von Städten und Gemeinden nach der ukrainischen Verfassung der Obersten Rada vorbehalten. Städte und Gemeinden können lediglich Vorschläge unterbreiten.

Dabei geraten die Verwaltungen und Abgeordneten ebenfalls hier und da in Schwierigkeiten. So haben sich in Dnjepropetrowsk mehr als 50 Prozent der Bevölkerung gegen die Umbenennung ihrer Stadt entschieden. Jetzt müssen die Abgeordneten allein zwischen Ukropol, Sitscheslaw und Dnjepr auswählen.

Vielfach sind auch Beamte und Abgeordnete von Städten und Gemeinden gegen die Umbenennungen. Sie fürchten jedoch vor Gericht gestellt zu werden, wenn sie den Auftrag, bis zum 21. November der Obersten Rada einen Vorschlag für die Umbenennung vorzulegen, nicht befolgen. Das betrifft z. B. Abgeordnete der Stadt Ordschonikidse, benannt nach dem georgischen Revolutionär und Minister für Schwerindustrie der Sowjetunion Grigori K. Ordschonikidse (1886 bis 1937).

In der Stadt Schors, benannt nach dem aus dieser Stadt stammenden legendären Kommandeur aus den Zeiten des Bürgerkrieges, Nikolai Schors, erwiesen sich die Abgeordneten dagegen als mutiger. Sie votierten einstimmig dafür, dass alles so bleiben soll wie es ist und lehnten es ab, sich überhaupt mit dem Vorschlag einer Rückbenennung auf den vorrevolutionären Namen Snowsk zu befassen.

Gestützt auf Fakten aus „Argumenty i Fakty“(russ.), Ausgabe 39–2015