Alles für die Reichen

Die FDP wählte auf ihrem Parteitag in Berlin am vergangenen Wochenende die Brandenburgerin Linda Teuteberg mit 92,8 Prozent zur ihrer neuen Generalsekretärin. Sie löst damit die liberale Spitzenkandidatin zur EU-Wahl, Nicola Beer, im Amt ab. Christian Lindner wurde mit knapp 87 Prozent als Parteivorsitzender wiedergewählt. Die „Frankfurter Allgemeine“ titelte: „Die FDP berauscht sich an ‚Barbie und Ken‘.“

In ihrer Antrittsrede ging Teuteberg auf die Klimapolitik ein. Die FDP müsse nicht „grüner“ werden, sondern die Klimapolitik müsse „vernünftiger und offener“ werden. Staatliche Festlegungen im Klimaschutz sollen dem Wettbewerb der Konzerne weichen.

Auch in anderen Bereichen wie der Bildung oder Rente sieht die neue Generalsekretärin die „Wirtschaft“ gefragt und nicht den Staat. Jedoch sieht sie beim Ausbau von Justiz und Polizei den Staat zum Handeln gezwungen. Eine Absage erteilte sie der Forderung der Partei „Die Linke“ nach einem Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Aufarbeitung der „Treuhand“. „Die Treuhandanstalt darf nicht immer wieder zur erinnerungspolitischen Bad Bank gemacht werden. Die Forderung nach einem weiteren Untersuchungsausschuss ist ein rückwärtsgewandtes Ablenkungsmanöver, das keinen Arbeitsplatz zurückbringt.“

Lindner sprach sich gegen das Berliner Begehren „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ aus. Anders als die DKP, die im Unterschied zum Bündnis fordert, die Mietkonzerne entschädigungslos zu enteignen, sagte der FDP-Chef: „Anstatt zu klauen, sollten die bauen!“ Er forderte daraufhin die Abschaffung des Artikels 15 des Grundgesetzes, der Enteignungen regelt.

Mit Blick auf die Landtagswahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen legten die fünf ostdeutschen Landesverbände den Antrag „Freiheit, Selbstbestimmung, Wettbewerb – ein Neustart des Aufbaus Ost“ vor, in dem die staatliche Förderung Ostdeutschlands kristisiert wird.