Alles für das Militär

Der Bundestag beschloss am vergangenen Freitag mit den Stimmen der Unions- und der SPD-Abgeordneten den Bundeshaushalt für das kommende Jahr. Zuvor hatte der Haushaltsausschuss des Bundestages in der Nacht zum 15. November in einer „Bereinigungssitzung“ den Weg dafür frei gemacht. Für den Haushalt stimmten 371, dagegen 270 Abgeordnete. Es ist vor allem ein Haushalt für das Militär.

362 Milliarden Euro darf der Bund nun im kommenden Jahr ausgeben – 5,6 Milliarden mehr als in diesem Jahr. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) lobte die GroKo: „362 Milliarden Euro ist eine Menge Geld, das wir ausgeben. Es ist eine substanzielle Steigerung gegenüber dem vorherigen Haushalt. Es ist eine substanzielle Steigerung der Investitionen. Es ist eine substanzielle Reduzierung der steuerlichen Last der Bürgerinnen und Bürger. Es ist eine Verbesserung der sozialen Ausstattung. Es sind mehr Investitionen in das Klima.“ Größter Posten im Budget ist erneut der des Ministeriums für Arbeit und Soziales (155,2 Milliarden Euro). Für das Militär werden im kommenden Jahr 45,05 Milliarden Euro bereit gestellt. Seit 2014 (32,4 Milliarden) ist der Etat um mehr als 12 Milliarden Euro gestiegen. Hinzu kommen die in anderen Etats versteckten und weitere Ausgaben. Die Verteidigungsausgaben steigen offiziell auf 1,42 Prozent des Bruottoinlandproduktes. Für den Sozialdemokraten Scholz ein „guter Weg“ „auch im Zusammenhang mit der Diskussion über die NATO-Quote“. Und er machte klar, wohin die zusätzlichen Mittel fließen sollen. Sie „werden insbesondere für die deutsche Beteiligung an der NATO-Präsenz in Litauen verwendet werden“. Kritik daran kam nur von der Linkspartei.

Für die nächsten Jahre sind weitere Steigerungen geplant: für die Ausrüstung der Bundeswehr und mehr Auslandseinsätze. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte zu den Ausgaben für das Militär: „Wir werden das schrittweise weitermachen: 1,5 Prozent bis 2024. Die Verteidigungsministerin hat einen Plan aufgesetzt, wie wir durch Verbesserung unserer Bündnisfähigkeit, durch Aufwuchs unserer Fähigkeiten bis zum Anfang der 30er-Jahre die 2 Prozent erreichen werden.“ Kräftig aufgestockt wird auch bei der „Inneren Sicherheit“und beim Verfassungsschutz.

Bildung und Forschung erhalten dagegen nur 18,3 Milliarden. Gesine Lötzsch, die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Linkspartei, sprach von Investitionen von 100 Milliarden, die allein im Bildungsbereich nötig wären. Das Bundesamt für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit erhält 2,97 Milliarden Euro, obgleich die Bundesregierung Klimaschutz auf ihre Agenda geschrieben hat. Die Gelder für den Verkehrsminister sollen in den Straßenbau fließen, es soll keinen weiteren Ausbau der Bahnstrecken geben. Doch mit dem Klimaschutz soll es „vorangehen“: Es gibt Förderprogramme, so für den Austausch alter Ölheizungen oder für mehr Ladesäulen für Elektroautos. Außerdem sollte die Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr gesenkt werden. Doch dieses Vorhaben legte die Bundesregierung auf Eis. Der Bundesrat beschloss, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Obwohl bürgerliche Ökonomen und Kapitalvertreter mehr Investitionen fordern, bleibt Scholz bei der „Schwarzen Null“.