Alles „Extremisten“

Am Dienstag haben Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und der Präsident des „Bundesamtes für Verfassungsschutz“, Thomas Haldenwang, den „Verfassungsschutzbericht 2023“ vorgestellt. Erstmals beinhaltet dieser ein Sonderkapitel mit dem Titel „Auswirkungen des Nahostkonflikts und Antisemitismus“. Im Sinne der „Staatsräson“ werden hier Antisemitismus und Kritik an der israelischen Politik gleichgesetzt und als „verbindendes Element“ zwischen vermeintlichen „Extremisten“ von links, rechts und aus dem islamistischen Spektrum identifiziert. Neu ist auch die Aufführung der Klimaschutzorganisation „Ende Gelände“ als „linksextremistischer Verdachtsfall“. Bei der Vorstellung sprach sich Faeser erneut für Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien aus: „In diesen Fällen hat das Sicherheitsinteresse Deutschlands ganz klar die Priorität.“